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Hessen: Frauenhäuser sind weiterhin in Not

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Von: Gregor Haschnik

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Die Kapazitäten in hessischen Einrichtungen sind erschöpft. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, mit der sich Deutschland verpflichtet hat, Frauen vor Gewalt zu schützen, steht weiter aus.

Alle Plätze seien derzeit belegt – so wie das ganze Jahr über, berichtet eine Frauenhaus-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte, am Freitagmittag. Wenn ein Platz mal frei sei, werde er noch am selben Tag, spätestens am Folgetag, besetzt. Allein im Januar hätten sie 25 schutzsuchenden Frauen eine Absage erteilen müssen. Ob und wo Betroffene anschließend fündig werden, erfahren die Institutionen meist nicht. Mittlerweile müssten Hilfsbedürftige häufig mehrere Hundert Kilometer weit fahren, zum Teil in andere Bundesländer, berichtet die erfahrene Kraft.

Die Situation in ihrer Einrichtung im Rhein-Main-Gebiet ähnelt jener in allen hessischen Häusern, die von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder aufnehmen. Ende der vergangenen Woche zeigten auf der Seite www.frauenhaeuser-hessen.de lediglich das Autonome Frauenhaus Gießen und das AWO Frauenhaus Schwalm-Eder mit einem grünen Symbol, dass sie noch Kapazitäten hätten. Alle anderen gelisteten Anlaufstellen waren rot.

Landesweit gibt es 31 Frauenhäuser mit rund 750 Plätzen. Laut Schätzungen von Expert:innen wären mindestens doppelt so viele Plätze notwendig. In manchen Gegenden, etwa im Vogelsbergkreis, existiert derzeit keine Einrichtung. Eine bundesweite Auswertung des Recherchezentrums Correctiv bestätigt das aktuelle Bild. Den Angaben zufolge waren die hessischen Frauenhäuser im vergangenen Jahr im Schnitt zu zirka 90 Prozent ausgelastet. Damit landete Hessen im Ländervergleich auf dem drittletzten Platz.

Die Finanzierung der Frauenhäuser ist kompliziert. Sie erhalten Mittel vom Land, aber auch von den Kommunen und vom Bund. Zudem beteiligen sich Schutzsuchende mitunter über einen Tagessatz, wenn sie dazu in der Lage sind, oder das Jobcenter übernimmt. Bei Frauen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus beispielsweise ist das nicht der Fall.

Fest steht: Die Zuschüsse und regulären Einnahmen reichen bei weitem nicht. Deshalb sind die Einrichtungen auf Spenden angewiesen – die in den vergangenen Jahren, etwa aufgrund der Corona-Pandemie, vielerorts zurückgegangen sind. Neu- oder Ausbaupläne bestehen nur vereinzelt, so zum Beispiel in Kassel, wo mit Hilfe des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ein barrierefreies Frauenhaus mit 14 Plätzen errichtet werden soll.

Neben der Platzzahl verschärft die gestiegene Aufenthaltsdauer die Not. Weil es an günstigem Wohnraum mangelt, finden viele Frauen kein neues Zuhause.

Nach der 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention des Europarats hat Deutschland sich verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Konvention ist mit konkreten Zielen verbunden, besonders mit der Bereitstellung von ausreichend Frauenhausplätzen.

Hessen hat 2022 einen „Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich“ beschlossen. Er orientiert sich an der Istanbul-Konvention. Die Landtagsabgeordnete Petra Heimer (Linke) hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung und auch der Erhöhung der Frauenhaus-Plätze erkundigt. Die Antwort nennt sie ernüchternd und kritisiert, dass sowohl ein Zeitplan als auch klare Zielvorgaben fehlten. Betroffene würden erneut „mit Phrasen abgespeist“.

Das Sozialministerium weist Kritik zurück, führt etwa an, die Mittel für Frauenhäuser seien stetig erhöht und für die zusätzlichen Herausforderungen in der Pandemie drei Millionen Euro ausgezahlt worden. Die Regierung beabsichtige, die Empfehlungen im Aktionsplan „sukzessive in Verantwortung der einzelnen Ressorts umzusetzen“. Ein konkreter Zeitplan könne daher nicht vorgelegt werden. Die Mittel für Gewaltschutz seien von 5,1 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 9,7 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht worden. Für Maßnahmen der Istanbul-Konvention stelle das Land 2023 2,1 Millionen Euro bereit.

Die Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Frauenhäuser Hessen nennt Schleswig-Holstein als Positivbeispiel. Als einziges Bundesland zahle es Einrichtungen jährliche Pauschalen. Hessen indes sieht auch den Bund in der Pflicht und gesetzlichen Regelungsbedarf für eine bessere Finanzierung.

Die Mitarbeiterin des Frauenhauses aus Südhessen sagt, es gebe, vorsichtig formuliert, weiterhin großen Aufholbedarf in Hessen. Das zeige allein die Belegungssituation. Die Nachfrage sei enorm. Die Frauenhäuser hätten sich schon oft an die Politik gewandt, aber „unsere Forderungen liefen ins Leere“. Die Problematik bekomme immer wieder mal Aufmerksamkeit, die aber schnell nachlasse. Das müsse sich ändern, auch weil es aufgrund der schlechten finanziellen Lage schwer sei, dringend benötigtes Personal zu gewinnen. Es brauche einen schnellen Ausbau und eine staatliche Regelfinanzierung.

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