Hessen

Fragen zum Pfefferspray-Einsatz in Kassel

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Hessens Innenminister Peter Beuth bestätigt Ermittlungen gegen einen Polizisten. Die Linke hakt wegen einer Nazi-Provokation nach.

Wegen des Einsatzes von Pfefferspray gegen Anti-Nazi-Demonstranten in Kassel im Juli wird von der Staatsanwaltschaft aufgrund mehrerer Anzeigen gegen einen Polizeibeamten ermittelt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtet. Dienstrechtliche Ermittlungen liefen nicht, da zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werde, fügte Beuth auf Fragen der SPD hinzu.

Ein Dutzend Demonstranten hatte am Rande der Proteste gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten eine Straße blockiert. Der Polizist hatte die Menschen mit der Substanz besprüht, bevor er und seine Kollegen die Demonstranten von der Straße zerrten. Die Szene war gefilmt und ins Internet gestellt worden, wo sie tausendfach angesehen wurde.

Bei dem Aufmarsch, gegen den sich die Demonstranten richteten, trugen Nazis ein Banner, das durch Rechtschreibfehler in dem Wort „Gegenoffensive“ die Begriffe „SS“ und „Ofen“ enthielt. Sie knüpften damit an den historischen Nationalsozialismus und den Holocaust an. Der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen will erfahren, warum die Polizei nicht dagegen einschritt. Minister Beuth sicherte zu, diese Frage in der nächsten Sitzung zu beantworten.  

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