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Bei Landtagswahlen will die SPD künftig psychisch kranke und Menschen mit geistiger Behinderung zulassen.

Inklusion an der Urne

Hessen-SPD fordert Wahlrecht für Menschen mit schwerer Behinderung

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Auch psychisch Kranke sollen nicht mehr von Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen sein.

Psychisch kranke und geistig behinderte Menschen werden weiterhin in Hessen von Wahlen ausgeschlossen, wenn sie in allen Angelegenheiten von einem Betreuer unterstützt werden – obwohl das Bundesverfassungsgericht ihren generellen Ausschluss im Januar für verfassungswidrig erklärt hat. Die SPD dringt darauf, diesen Missstand rasch zu ändern. 

Ihre Sozialpolitikerin Lisa Gnadl legte am Mittwoch in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. „Wir haben im Moment kein verfassungskonformes Wahlrecht in Deutschland“, stellte Gnadl fest. Sie fordert, dass vollbetreute Menschen auch bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Andere Landesparlamente hätten dies bereits geregelt. Der Verein Lebenshilfe sprach davon, Betroffenen würden „grundlegende Bürgerrechte“ entzogen. 

2018 lehnten CDU, Grüne und FDP einen Vorstoß der Linken ab

Im vorigen Jahr hatten CDU, Grüne und FDP einen Vorstoß der Linken abgelehnt, das Wahlrecht für Menschen mit starken psychischen oder geistigen Einschränkungen zu eröffnen. Damals verwiesen sie auf die bevorstehende Entscheidung der Karlsruher Richter. Die ist inzwischen gefallen. Die Innenpolitiker von CDU und Grünen, Alexander Bauer und Eva Goldbach, versicherten am Mittwoch, die Landesregierung werde bald eine entsprechende Änderung vorlegen. 

Die Beratungen dürften aber nicht schnell genug vonstatten gehen, um eine Änderung zum 26. Mai zu bewirken. Dann dürfen vollbetreute Menschen zwar an der Europawahl teilnehmen, sofern sie bis zum 3. Mai einen entsprechenden Antrag stellen. Von gleichzeitigen kommunalen Wahlen, etwa der Oberbürgermeister-Wahl in Wiesbaden, sind sie aber ausgeschlossen. 

In Hessen werden etwa 95 000 Menschen rechtlich betreut. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind jene rund 7000 Menschen, die einen Betreuer in allen Fragen benötigen.

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