Nancy Faeser (SPD-Fraktionschefin), Hessischer Landtag, Wiesbaden, Bild x von 8
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Nancy Faeser, SPD-Fraktionschefin.

Rechtsextremismus

SPD in Hessen fordert Plan gegen Rechtsextremismus

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessens SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser will einen neuen Anlauf für eine Stiftung nehmen, um politische Bildung zu stärken und Opfern zu helfen. Zugleich drängen die Sozialdemokraten die Grünen, ihren Worten in Berlin Taten in Hessen folgen zu lassen.

Die SPD stellt nach dem rassistischen Terror von Hanau und dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke besorgt ein Klima fest, in dem „viele Menschen sich in dieser Gesellschaft nicht mehr sicher fühlen“. Es gebe insbesondere Migranten, die sich nicht mehr in Cafés oder Bars trauten, „weil sie Angst haben, auch Opfer zu werden“.

Das sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden und forderte einen hessischen „Masterplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Zugleich kündigte sie einen neuen Anlauf für die Gründung einer Stiftung an, die sich um politische Bildung und Hilfe für Opfer rechter Anfeindungen kümmern soll.

Die schwarz-grüne Koalition hatte es in den Haushaltsberatungen abgelehnt, eine Million Euro als Startkapital für eine solche Stiftung zur Verfügung zu stellen. Nach den Morden von Hanau werde die SPD nun „erneut auf CDU und Grüne zugehen, um die Stiftung noch auf die Beine zu stellen“, kündigten Faeser und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, an.

Notwendig sei außerdem eine verlässliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus. Dies hatten auch die Grünen im Bundestag verlangt, die außerdem einen „Neustart für den Verfassungsschutz“ fordern.

„Grüne Doppelmoral“

Die hessische SPD zielt in die gleiche Richtung. „Die Grünen in Hessen sind gefordert, ob sie den Worten aus Berlin auch Taten folgen lassen“, kommentierte Rudolph. Er beklagte eine „grüne Doppelmoral“, da die Grünen nur als Oppositionspartei im Bundestag die „Chefaufklärer“ gäben. In Hessen seien hingegen keine Aktivitäten von Schwarz-Grün zu erkennen, um etwa die Versäumnisse beim Landesamt für Verfassungsschutz aufzuklären.

Zudem erinnerten die SPD-Politiker daran, dass die Grünen es abgelehnt hatten, der Parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes Personal zur Verfügung zu stellen. So müssten weiterhin wenige Abgeordnete diese Arbeit leisten, ohne Unterstützung dabei zu erhalten.

Unbeantwortet ist nach Angaben von Günter Rudolph die Frage, warum der hessische Verfassungsschutz den mutmaßlichen Lübcke-Mörder und seinen möglichen Helfer, Stephan E. und Markus H., aus dem Blick verloren habe. Es ist eine der Fragen, mit denen sich ein Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen soll.

Die SPD arbeitet nach eigenen Angaben gemeinsam mit FDP und Linken am Einsetzungsantrag. Sozialdemokrat Rudolph schlug vor, dass ein Oppositionsabgeordneter den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen könne. Wenn CDU und Grüne dies unterstützen würden, „wäre das ein starkes Signal, dass sie es ernst meinen mit der Aufklärung“, fügte Rudolph hinzu.

Bisher hatte in Hessen – anders als in anderen Parlamenten – stets ein Abgeordneter der Regierungsparteien den Vorsitz geführt. Das neue Gesetz für Untersuchungsausschüsse, das im März-Plenum beschlossen werden soll, sieht jedoch vor, dass auch die Opposition zum Zuge kommt. Wenn in einer Legislaturperiode mehrere Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, sollen demnach abwechselnd Koalition und Opposition den Vorsitz führen.

Von Pitt von Bebenburg

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