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Hessen: Flüchtlingsrat klagt über hohe Mieten für Flüchtlinge - „Wucherpreis“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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400 Euro für ein Bett in der Gemeinschaftsunterkunft: Jetzt dringt der Hessische Flüchtlingsrat auf Abhilfe. Das Land Hessen zahlt den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung.

Der Hessische Flüchtlingsrat hat an die schwarz-grüne Landesregierung appelliert, „das Problem der Gebühren“ für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu lösen. Es geht um Geld, das Flüchtlinge für Betten in Gemeinschaftsunterkünften bezahlen müssen, wenn sie Arbeit, aber noch keine eigene Wohnung gefunden haben.

„Wir sprechen uns nicht dagegen aus, dass Menschen, die Geld verdienen, für die Unterbringung zahlen, wie alle anderen Menschen in diesem Land es auch tun müssen“, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Timmo Scherenberg. „Aber es muss dem angemessen sein, was man dafür bekommt.“

Tatsächlich würden von Kommunen und Landkreisen im Rhein-Main-Gebiet Gebühren von 350 bis 400 Euro für ein Bett im Mehrbettzimmer genommen. Dadurch komme eine Familie mit mehreren Kindern „leicht auf eine Gebühr von 2000 Euro für ein schlecht ausgestattetes Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft“. Das sei „selbst auf dem überhitzen freien Wohnungsmarkt“ ein „absurder Wucherpreis“, kommentierte Scherenberg. Es gebe derzeit kein Thema, das den Flüchtlingsinitiativen so viel Arbeit und Ärger bereite wie dieses.

Der Flüchtlingsrat hatte gehofft, dass dieses Problem im neuen Landesaufnahmegesetz gelöst wird. Dies sei aber nicht geschehen.

Am Freitag hatte die Landesregierung verkündet, dass sie sich mit dem Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund auf eine Novellierung des Gesetzes verständigt habe. Danach erhalten die Städte und Landkreise ab dem Jahr 2022 mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das teilten Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit.

Seit 2016 erhalten Frankfurt, Offenbach, Darmstadt und Wiesbaden für jeden Flüchtling eine Pauschale von 1050 Euro im Monat. In Kassel und südhessischen Kommunen sind es 940 Euro, in Nord- und Mittelhessen 865 Euro. Dabei bleibt es bis einschließlich 2021. Danach steigen die Summen jährlich bis 2027 auf Beträge von 1148, 1028 und 946 Euro.

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