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Hessen: Flucht aus Afghanistan ohne Baby

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Von: Gregor Haschnik

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Viele afghanische Geflüchtete, hier bei einer Kundgebung auf dem Frankfurter Opernplatz, bangen um ihre Angehörigen. Rolf Oeser
Viele afghanische Geflüchtete, hier bei einer Kundgebung auf dem Frankfurter Opernplatz, bangen um ihre Angehörigen. Rolf Oeser © ROLF OESER

Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan fordert der Hessische Flüchtlingsrat ein schnelles, umfassendes Landesaufnahmeprogramm. Das Land prüft.

Die Eheleute Rezaie (Name geändert) waren in Afghanistan für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Einsatz. Nach der Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr wurden sie nach Deutschland evakuiert, leben jetzt in Frankfurt und haben dennoch kaum eine ruhige Minute. Kurz bevor sie ihre Heimat verließen, hatte die Frau ein Kind zur Welt gebracht – das jedoch keine Aufnahmezusage erhielt. Die Eltern mussten es bei den Großeltern zurücklassen, weil sie sonst nicht hätten ausreisen dürfen. Sie gingen in dem Glauben, ihren Nachwuchs wenig später nachholen zu können. Doch dies gestaltet sich kompliziert und zeitaufwendig. Die Familie ist nach wie vor getrennt.

Es ist einer von zahlreichen dramatischen Fällen, die den hessischen Flüchtlingsrat (HFR) erreichen. Es gebe nahezu jeden Tag „Anfragen von Menschen, die in großer Sorge um ihre Angehörigen in Afghanistan sind und eine Möglichkeit suchen, diese nach Deutschland zu holen“, erklärt Ann-Charlotte Stürzel vom HFR. Aber selbst von den früheren Ortskräften der Bundeswehr warten weiterhin Tausende darauf, das Land verlassen zu können. Die Bundesregierung erwägt zwar eine Aufnahme besonders gefährdeter Menschen. Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird dies jedoch nur einem kleinen Teil der Betroffenen eine Chance bieten. Die Organisation fordert daher ein „schnelles und großzügiges“ Landesaufnahmeprogramm, bei dem Leute, die in Hessen familiäre Verbindungen haben, eine Aufnahmezusage erhalten können. Berlin, Bremen und Thüringen hätten solche Initiativen bereits angekündigt.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung im Juni ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete in Aussicht gestellt und war dabei auch auf die Situation in Afghanistan eingegangen. „Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass dieses Programm schnell auf den Weg gebracht wird“, erklärt Stürzels Kollegin Maliheh Bayat-Tork. Die Lage sei dramatisch und spitze sich weiter zu.

Der Flüchtlingsrat hat deshalb zusammen mit Pro Asyl ein Afghanistanprojekt gestartet, um die zahlreichen Fälle zu dokumentieren und sich für eine zügigere Aufnahme der Betroffenen zu engagieren.

Seitdem die Taliban wieder in Afghanistan herrschen, haben sich die Bedingungen dort sowohl im Hinblick auf die Versorgung als auch auf die Menschenrechte drastisch verschlechtert. Wer kann, flüchtet vor Hunger und Unterdrückung, von der vor allem Frauen und Mädchen betroffen sind.

In Hessen wurden von Jahresbeginn bis Ende Juni insgesamt 6700 Asylsuchende registriert, wie aus einer Statistik des Sozialministeriums hervorgeht. Die mit Abstand meisten davon – 34 Prozent – kamen aus Afghanistan, 12,7 Prozent aus der Türkei und 10,7 Prozent aus Syrien. Seit Mai 2021 seien rund 6000 Asylsuchende aus Afghanistan in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes registriert und Hessen zugeteilt worden.

In diesem Zeitraum seien 1914 afghanische Ortskräfte und Familienangehörige in Hessen aufgenommen worden, weitere 19 würden in dieser Woche zugewiesen. 16 Ortskräfte seien Hessen zwar zugeteilt, hätten jedoch noch nicht ausreisen können.

Der HFR erinnert an ein Landesaufnahmeprogramm für Syrien von 2013 bis 2015. Damals mussten sich in Hessen lebende Angehörige verpflichten, den Lebensunterhalt der Geflüchteten sicherzustellen. Für Fälle, in denen dies jetzt nicht möglich ist, schlägt der Flüchtlingsrat ein „humanitäres Kontingent“ vor.

Das Land verweist auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zunächst auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Darin heißt es: „Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auflegen und orientieren uns hier an den Programmen anderer Bundesländer“. Anstelle dessen habe das Bündnis entschieden, ein Programm zur Aufnahme von gefährdeten Familienangehörigen afghanischer Geflüchteter aufzulegen, teilt ein Sprecher des von Kai Klose (Grüne) geführten Sozialministeriums mit.

Die Landesregierung prüfe gerade die Rahmenbedingungen für ein solches Programm und erstelle eine Anordnung zur Aufnahme nach Paragraf 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass „Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird“.

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