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Sven Simon

Politik

Die CDU Hessen und ein Europa der Superlative

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Sven Simon will für „das größte Friedensprojekt“ arbeiten. Er ist der  Europa-Spitzenkandidat der hessischen CDU.  

Mit einem neuen Spitzenkandidaten wirbt die hessische CDU um Stimmen für die Europawahl am 26. Mai: Sven Simon löst Thomas Mann ab, der 25 Jahre lang der Mister Europa für die hessische Union war. Zum Abschied gab es für den 73-Jährigen stehenden Applaus und einen Bembel aus den Händen von Europaministerin Lucia Puttrich samt einer kleinen Anekdote: Mann hatte sich in Brüssel unter anderem erfolgreich dafür eingesetzt, dass das hessische Nationalgetränk den „Wein“ weiter im Namen führen darf – obwohl es keine Trauben beinhaltet.

Beim Listenplatz 2 setzten die 318 Delegierten beim Landesparteitag in Alsfeld am Samstag auf Kontinuität: Michael Gahler sitzt seit 20 Jahren im Europarlament. Auf dem wenig aussichtsreichen Platz Nummer drei kandidiert Verena David. Beide sind Frankfurter.

Der 40 Jahre alte Jurist Simon ist Professor für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Marburger Universität. Für ihn ist Europa ein Gebilde der Superlative: „das größte Friedensprojekt der Nachkriegszeit“. Nirgendwo in der Welt lasse es sich besser leben. Meinungsfreiheit, Frieden, Menschenrechte, Freiheit - das seien Werte, die es stärker denn je zu verteidigen gelte. Der Anteil der Europäer an der Gesamtbevölkerung auf der Erde sinke, um so wichtiger sei der Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Rechte, linke und Grüne Populisten versuchten zu zerstören, was vor allem die Union in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut habe. „Der Euro kann auf Dauer die zweitwichtigste Währung der Welt sein, die D-Mark nicht.“ Der SPD warf Simon vor, den Zuzug von Fachkräften aus Spanien zugunsten von Afrikanern zu blockieren. Die Sozialdemokraten verfolgten „sozialromantische Projekte, bei denen Deutschland der Zahlmeister ist“.

Kritik an der AfD

Auch die AfD mit ihrer „nationalistisch völkischen Sprache“ verschwieg der 40-Jährige in seiner Bewerbungsrede nicht. „Ahnungslos“ propagierten die Rechtspopulisten einen Nationalismus, der zum Kriege führe. „Das ist nicht wehrhaft, das ist lachhaft.“ Den Grünen schließlich warf Simon „blanken Populismus“ vor, sie blockierten jedwedes Freihandelsabkommen, zerstörten die Automobilindustrie und damit viele Arbeitsplätzen. Zum Schluss appellierte er an die Parteifreunde, diesmal „weniger verzagt und selbstbewusst“ in den Wahlkampf zu gehen. „Wir haben die Chance, aus dem Umbruch einen Aufbruch zu machen.“

Auch CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hatte zuvor die Grünen kritisiert. Ganz andere Töne waren da am Samstag zu hören, als im hessischen Landtag, wo die CDU mit den Grünen koaliert und Pentz auf der Abgeordnetenbank sitzt. „Oberlehrerhaft“ spielten sie sich auf, sagte er. Wollten den Menschen ihre Sicht der Dinge aufzwingen. „Am Ende stehen Verbote und Bevormundungen.“ Dieses Vorgehen sei „in der Soziologie der Grünen“ angelegt.

Ganz andere Probleme treibt jene Menschen um, die sich am Morgen vor Beginn des Landesparteitags vor der Alsfelder Stadthalle postiert hatten. Viele hatten neongelbe Westen übergestreift: Die Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ hatte zum Protest aufgerufen. Rund 150 Betroffene aus Mittel- und Nordhessen folgten. Es geht um viel Geld: Bis zu fünfstellige Beträge sollen manche an ihre Gemeinde entrichten, sagen sie. Denn die, hat die Landesregierung entschieden, kann selber entscheiden, ob sie die Bürger an der Sanierung von Straßen oder Wegen beteiligt. Die Folge sei eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, sagte Gerold Beckmann, Sprecher der Bürgerinitiative Vogelsberg. „Die Lücke zwischen armen und reichen Kommunen wird noch größer.“ Dann schlug er den Bogen zu der CDU-Veranstaltung: In ganz Europa würden keine Straßenbeiträge erhoben - „außer in Dänemark und Deutschland“.

Die Wahl: Sven Simon wurde mit 86 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gewählt, auf Platz zwei Michael Gahler mit 93 Prozent. Die Nummer drei ist Verena David (79 Prozent).

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