Das Land will Mieter vor Verdrängung schützen.  
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Das Land will Mieter vor Verdrängung schützen.  

Wohnen in Hessen

Hessen erschwert Umwandlung von Mietwohnungen

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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31 Kommunen können nun die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Das hat allerdings einen Haken.  

Das Land Hessen hat es jetzt 31 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig zu machen. Dieser sogenannte Genehmigungsvorbehalt, den Kommunen wie Frankfurt und Mieterinitiativen gefordert hatten, ist seit 1. Juni in Kraft. Er gilt allerdings nur in Gebieten mit Milieuschutzsatzung. Solche Satzungen gibt es nach Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bislang lediglich in Frankfurt und Kassel. Um das Instrument zum Schutz von Mietern vor Verdrängung nutzen zu können, werden fast alle Kommunen also erstmals solche Satzungen aufstellen müssen.

Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne), machte am Mittwoch klar, dass es sich bei dem Genehmigungsvorbehalt um einen Eingriff in das Eigentumsrecht handele. Dieser sei aber nötig und angemessen, weil er auf Gebiete mit Milieuschutzsatzung beschränkt ist. „Wir wollen Stadtstrukturen erhalten und verhindern, dass immer mehr Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden, in denen sie teils seit Jahrzehnten wohnen und die sie auch mitgeprägt haben“, sagte Al-Wazir.

Instrument gegen spekulativen Leerstand

Den Genehmigungsvorbehalt sieht der Wohnungsbauminister zudem als Instrument gegen spekulativen Leerstand. „Es lohnt sich nun schlichtweg nicht mehr, ein Mietshaus zu kaufen, die Mieterinnen und Mieter loszuwerden, das Mietshaus in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die leeren Wohnungen anschließend mit hohem Gewinn als Eigentum zu verkaufen.“ Wenn klar sei, dass ein Mietshaus ein Mietshaus bleibe, sei auch klar, dass eine vermietete Wohnung wirtschaftlich besser ist als eine leerstehende, sagte Al-Wazir.

Mit dem Genehmigungsvorbehalt ergänze die Landesregierung ihre bisherigen Vorschriften zum Mieterschutz. Klar sei aber auch, dass es langfristig nur helfe, zusätzliche Wohnungen zu bauen, sagte Al-Wazir. Deshalb stelle das Land erhebliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung und unterstütze die Kommunen bei der Innenentwicklung und der Ausweisung neuer Flächen.

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) lobte den Genehmigungsvorbehalt am Mittwoch als wichtigen Schritt zur Stärkung des Mieterschutzes. Bisher seien die Milieuschutzsatzungen „zahnlose Tiger“ gewesen. Nun entfalteten diese durch die neue Möglichkeit, dass die Bauaufsicht die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen versagen kann, eine ganz andere Wirkung, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Dieses Instrument helfe durchaus auch im Kampf gegen spekulativen Leerstand. Weiterhin sei es aber notwendig, auch das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Denn erst mit diesem gebe es die Möglichkeit, die Wiedervermietung leerstehenden oder anders genutzten Wohnraums durchzusetzen, sagte Josef.

Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände kritisierte die Schaffung des Genehmigungsvorbehalts. Sie sprach von einem abschreckenden Signal an die Eigentümer von Wohnungen.

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