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Der langjährige CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee. (Archivbild)

Politik-Skandal

Ermittlungen gegen CDU-Politiker in Hessen

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Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee wird der illegalen Parteienfinanzierung verdächtigt. Gegen sein Parteikollegen Ralph Schüler wird wegen Nötigung ermittelt.

Weitere Verdachtsmomente im Zusammenhang mit den Wiesbadener Affären haben sich erhärtet. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Ermittlungen gegen den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung aufgenommen. Auch gegen Ralph Schüler, früherer Geschäftführer der WVV Holding und früherer CDU-Kreisschatzmeister, werde wegen seines Drohbriefs an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wegen Nötigung ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn  der FR auf Anfrage mit. 

Klee soll aus Mitteln seines Landtagsmandats eine Bürokraft für den CDU-Kreisverband gezahlt haben. Bekannt wurde dies durch eine Selbstanzeige Schülers, in der er erklärte, falsche Jahresberichte unterschrieben zu haben. Ob die Ermittlungen in dieser Sache außer auf Klee und Schüler auch auf Parteichef Oliver Franz ausgeweitet werden, stehe noch nicht fest. Illegale Parteienfinanzierung wird mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft. In einem offenen Brief hatte Schüler vergangene Woche Gerich aufgefordert, nicht mehr als OB zu kandidieren, wenn er, Schüler, nicht weitere für Gerich unangenehme Details bekannt machen solle. Gerich erklärte zwei Tage später seinen Verzicht auf die Kandidatur. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Anfangsverdacht bestätigt.

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