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Der Limburger Bischof Georg Bätzing.

Prozess

Hessen: Erfolgreiche Klage gegen Abtreibungsgegner

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Der Limburger Bischof Georg Bätzing darf nicht mehr als „Komplize der Abtreibungsindustrie“ bezeichnet werden.

Der Limburger Bischof Georg Bätzing muss es nicht hinnehmen, weiterhin als „Komplize der Abtreibungsindustrie“ bezeichnet zu werden. Das Landgericht Frankfurt hat am Donnerstag einer Klage Bätzings auf Unterlassung stattgegeben, wie ein Sprecher des Bistums bestätigte. 

Der Beklagte, ein in Bayern wohnender Mann, hatte dies im Internet und auf Plakaten behauptet. Das Gericht untersagte ihm, die Äußerungen weiter zu verbreiten. Die Diözese hatte die Klage nach Angaben des Sprechers eingereicht, nachdem der Mann es abgelehnt hatte, von sich aus auf entsprechende Behauptungen zu verzichten. Er müsse nun die gesamten Verfahrenskosten tragen. 

Ende 2017 hatten radikale Abtreibungsgegner eine Postkartenaktion und eine Internetpetition gegen Bätzing gestartet. Vor dem Privathaus des Bischofs war ein Banner errichtet worden. Die Aktionen grenzten schon an Rufmord, hatte ein Bistumssprecher damals geurteilt. Zu behaupten, der Bischof und das Bistum förderten Abtreibung, sei „großer Quatsch“. 

Auch der Bundesvorsitzende der christlich-konservativen Deutschen Zentrumspartei hatte Bätzing Werbung für Abtreibung vorgeworfen und Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen, die aber eingestellt wurden. 

Anlass für die Anzeige war eine Internetseite des katholischen Bezirks Hochtaunus. Auf dieser Seite gab es einen Link zur evangelischen Diakonie mit dem Hinweis, dass dort der Beratungsschein ausgestellt werde. Ein solcher Schein wird benötigt, um legal einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. 

Das Bistum hatte sich bereits Anfang November mit der Zentrumspartei auf einen Vergleich geeinigt. Diese verpflichtete sich, Äußerungen zu unterlassen, der Bischof werbe für Abtreibungen. (mit dpa)

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