25 Menschen saßen im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz  zu Unrecht in Abschiebehaft.
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25 Menschen saßen im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz  zu Unrecht in Abschiebehaft.

Asyl

Rheinland-Pfalz: In einem Jahr 25 Abschiebungen verhindert

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Ökumenische Beratungsstelle verhilft Inhaftierten zu ihrem Recht. Das zeigt die Bilanz 2019.

In Rheinland-Pfalz* saßen im vergangenen Jahr mindestens 25 Menschen zu Unrecht in Abschiebehaft. Dies geht aus der Auswertung des ökumenischen Rechtshilfefonds hervor, den Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, am Donnerstag gemeinsam mit den Caritas-Kollegen vorgestellt hat. In 43 Prozent der bezuschussten 60 Fälle sei die Haft aufgehoben worden oder sie hätten sich im Nachhinein als rechtswidrig erwiesen. „Diese hohe Fehlerquote der Haftbeschlüsse zeigt erneut, dass ein ökumenisches Engagement nötig ist“, so die Schlussfolgerung von Diözesancaritas-Direktorin Nicola Adick und Diakonie-Vorstand Tag. Wie wichtig die Beratung sei, zeige das Beispiel der 19-jährigen J. aus Tadschikistan.

Abschiebehaft

Die Anstalt in Ingelheim existiert seit 20 Jahren. Nach Umbau gibt es dort rund 40 Plätze, coronabedingt sind aktuell nur drei belegt. Es werden wieder mehr. Im Jahr 2019 waren dort 499 Personen inhaftiert. Das ökumenischen Projekt hat eine halbe Personalstelle. Einmal pro Woche bieten Fachanwälte kostenlose Rechtsberatung. Es gibt Sprachmittler. Ergänzt wird die Arbeit einmal pro Woche durch ehrenamtliche Berater von Amnesty International, deren Tätigkeit ebenfalls von der Beratungsstelle organisiert wird. jur

Nach dem Tod des Vaters lebte die junge Frau mit ihrer Mutter bei ihrem Onkel. Der misshandelte sie regelmäßig körperlich. Er wollte sie mit einem alten Mann zwangsverheiraten, dieser versuchte sie zu vergewaltigen. Weil sie sich wehrte, verprügelte der Onkel sie. Nach einem Suizidversuch gelang es J. mit finanzieller Hilfe der Mutter, nach Deutschland zu reisen. Nach Ablauf ihres Visums wurde sie wegen des illegalen Aufenthalts im Oktober 2019 in die Abschiebungshaft nach Ingelheim gebracht. Dort litt sie unter Angstzuständen, zitterte am ganzen Körper, konnte kaum essen und schlafen.

Neben dem Rechtshilfefonds finanzieren die Diözesancaritasverbände in Mainz, Trier, Limburg und Speyer sowie die Diakonien Hessen und Rheinland seit 2001 eine unabhängige Beratungsstelle. Fachanwälte bieten dort wöchentlich kostenlose Sprechstunden für Inhaftierte an. Die schalteten einen Anwalt ein, der im Auftrag der 19-Jährigen Asyl beantragte. Nach vierstündiger Anhörung kurz vor der Abschiebung erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den internationalen Schutzstatus der jungen Frau zu.

Immer wieder zeige sich auch, dass aus der Abschiebungshaft in Ingelheim in ein anderes europäisches Land Abgeschobene wieder zurückkehrten, sagte Tag. „Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.“ Dabei wird Geld zum Fenster rausgeworfen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Fritzlar zu einer Abschiebung nach der Dublin-III-Verordnung vom Februar verdeutlicht: Angesichts der vorhersehbaren Wiedereinreise sei die geplante Abschiebung „eklatant unverhältnismäßig“. Hier würden „Steuergelder in nicht unbeachtlicher Höhe massiv verschwendet“.

Nicola Adick appelliert an den Bund, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Dublin-Verordnung zu überprüfen: „Dass Menschen, die Schutz suchen und einen sicheren Ort, oft über Jahre von einem europäischen Land ins nächste verschoben werden, ist nicht hinnehmbar.“

*Hinweis: Liebe Leser*innen, an dieser Stelle und in der Überschrift war zuvor von Hessen die Rede und nicht – wie jetzt – von Rheinland-Pfalz. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, diesen zu entschuldigen.

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