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Hessen: „Die rechtsextreme Szene hat sich sehr stark gewandelt“

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Von: Hanning Voigts

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Der Politikwissenschaftler Reiner Becker leitet das Demokratiezentrum an der Uni Marburg. Foto: Renate Hoyer
Der Politikwissenschaftler Reiner Becker leitet das Demokratiezentrum an der Uni Marburg. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen spricht im FR-Interview über mögliche rechtsextreme Krisenproteste, die Veränderung der rechten Szene und den Einfluss guter politischer Entscheidungen.

Herr Becker, in der Öffentlichkeit und in den Sicherheitsbehörden geht die Sorge vor rechtspopulistischen bis rechtsextremen Krisenprotesten im Herbst und Winter um. Wie blicken Sie auf die kommenden Monate?

Zum einen sollten wir nicht überrascht sein, wenn es Proteste geben wird. Wir haben eine hohe Inflation, viele Menschen werden von den hohen Energiepreisen betroffen sein, dazu kommt der Krieg in der Ukraine. Das alles ist ja seit Wochen in der Diskussion. Es wird sicherlich Proteste geben, und das ist letztlich auch ein völlig normales demokratisches Verhalten. Wir konnten aber schon in den vergangenen Jahren beobachten, dass sich die rechtsextreme Szene sehr stark gewandelt hat, und das könnte in diesem Zusammenhang problematisch werden.

Wie meinen Sie das?

Die klassischen rechtsextremen Organisationsstrukturen, die wir noch vor zehn Jahren in Hessen hatten, etwa die Kameradschaften, existieren in der Form nicht mehr, auch wenn wir noch lokale NPD-Hochburgen haben. Gleichzeitig haben wir seit Jahren Krisenphänomene wie den starken Zuzug von Flüchtlingen seit 2015, die Corona-Pandemie und jetzt den Krieg in der Ukraine, die es rechten Akteur:innen sehr einfach machen, sich neuen Mobilisierungen anzuschließen. In der Pandemie haben wir erlebt, dass sich sehr heterogene Gruppen zusammengeschlossen und in Hessen auch in ländlichen Gebieten sehr erfolgreich mobilisiert haben. Verschwörungserzählungen hatten Zulauf und mündeten in extremer Wissenschaftsfeindlichkeit und Drohungen gegen Repräsentant:innen des Staates. Bei aller Heterogenität gibt es in diesen Bewegungen eine gemeinsame Stoßrichtung, nämlich die Ablehnung des politischen Systems. Rechtsextreme und Teile der politischen Mitte können sich so unter einem gemeinsamen Dach zusammenfinden.

Genau das war ja bei den „Querdenken“-Protesten zu beobachten, wo auch sogenannte Reichsbürger:innen und Neonazis mitgemacht haben und unter anderem auch antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet wurden.

Ja, genau.

Und Sie befürchten, dass im Herbst und im Winter eine solche, eher diffuse rechte Bewegung neuen politischen Schwung bekommen könnte?

Ich kann mir das zumindest gut vorstellen. Bei der NPD kann man schon sehen, dass die sich Themen wie Gasknappheit zu eigen machen. Es war auch zu beobachten, dass in der Querdenker-Szene kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine putinfreundliche Positionen vertreten wurden. Es werden aber eventuell auch Menschen demonstrieren, die man erst einmal überhaupt nicht unter das Label „rechtsextrem“ fassen kann. Im Herbst könnten also wieder sehr heterogene Gruppen gemeinsam auf die Straße gehen. Und es könnte das Narrativ entstehen, dass das politische System, das schon in der Pandemie versagt und persönliche Freiheiten eingeschränkt hat, jetzt auch für hohe Energiepreise und Inflation verantwortlich ist. Ich will hier keinen Alarmismus betreiben, aber ich sehe das Potenzial.

Bei der Linkspartei und Gewerkschaften gibt es bereits die Idee, selbst Krisenproteste zu organisieren. Wäre das in der aktuellen Lage sinnvoll?

In der gesellschaftlichen Linken gibt es in der Tat gerade Debatten, ob man mobilisieren oder es lieber lassen soll. Einige haben Sorge, dass man selbst die Foren schaffen könnte, wo dann Reichsbürger:innen und Rechte mitlaufen. Wichtig ist in jedem Fall, nicht alle Proteste, die es möglicherweise geben wird, unter Extremismusverdacht zu stellen. Pauschal zu sagen, Proteste sollten nicht stattfinden, damit rechte Positionen keinen Zulauf bekommen, hielte ich für falsch. Und man darf einen ganz zentralen Punkt nicht vergessen.

Nämlich?

Dass die Politik große Möglichkeiten hat, zu gestalten. Was heißt es, Menschen in der Krise zu entlasten? Muss man sich erst einmal auf die konzentrieren, die geringe Einkommen haben? Aus Studien wissen wir, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie bei fast der Hälfte der Menschen schwindet. Das gilt besonders für Leute mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau. Das sollte der Politik Hinweise darauf geben, wo jetzt Prioritäten gesetzt werden sollten. Die Frage, wie beständig Demokratie ist, wenn der Wohlstand nicht mehr wächst, ist ja vollkommen offen. Wie gelingt es, Demokratie zu bewahren und weiterzuentwickeln, wenn sich Verteilungsfragen ganz anders stellen? Wenn es im jetzt anstehenden Kampf gegen den Klimawandel darum geht, dass wir nicht so weiterleben können wie bisher? Solche Themen treiben uns im Netzwerk schon lange um, und zu diesen Themen braucht es neben aller Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auch kluge politische Entscheidungen.

Interview: Hanning Voigts

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