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Alltag im Dannenröder Forst im Herbst 2020: Die Polizei steht Waldbesetzer:innen gegenüber.
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Alltag im Dannenröder Forst im Herbst 2020: Die Polizei steht Waldbesetzer:innen gegenüber.

Das Jahr in Hessen

Der Wald, das Klima und die Grünen

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Partei gerät bei Projekten wie dem Ausbau der A49 oder den Günthersburghöfen in Frankfurt zunehmend in Erklärungsnot.

Spezialeinheiten der Polizei rennen in den Dannenröder Forst. Sie können kaum etwas erkennen, der dichte Rauch von Bengalos nimmt ihnen die Sicht. Die Polizistinnen und Polizisten laufen weiter. Überall explodieren Böller. Dann sind Schreie zu hören. Menschen werden zu Boden gebracht, es gibt Festnahmen.

Videos mit derartigen Szenen gibt es im Internet jede Menge zu sehen. Eingestellt haben sie vor allem die Menschen, die monatelang für den Erhalt der Bäume im Dannenröder Forst gekämpft haben. Am Ende haben sie keinen Erfolg. Anfang Dezember sind die Rodungsarbeiten abgeschlossen. 27 Hektar Wald sind für den Weiterbau der Autobahn A49 in Mittelhessen gerodet. Doch der Preis dafür ist hoch, auch der politische. Gerade für die Grünen in Hessen.

Als im Herbst die Bagger anrücken, nehmen die Proteste im „Danni“, wie die Aktivistinnen und Aktivisten den Wald nennen, immens zu. Baumhäuser werden gebaut, Barrikaden errichtet. Die Polizei muss sich Meter um Meter vorkämpfen und geht dabei kompromisslos – die Waldbesetzer:innen sagen: äußerst brutal – vor. Auch jenseits des Forstes kommt es zu Protesten. Mehrfach seilen sich Gegner:innen des Bauprojekts von Autobahnbrücken ab. Es gibt lange Staus und Unfälle.

Zielscheibe des politischen Protestes sind die hessischen Grünen, die seit 2014 zusammen mit der CDU regieren. Die Parteispitze, allen voran Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, betont wieder und wieder, man sei gegen den Autobahnbau. Gerodet wird trotzdem. Der Bau einer Bundesautobahn sei eben eine Angelegenheit des Bundes, wiederholt Al-Wazir in schöner Regelmäßigkeit. Er könne daran nichts ändern – leider. Aber: Würde der Bund den Autobahnbau tatsächlich gegen den Willen der hessischen Landesregierung durchsetzen? Was wäre passiert, wenn die Grünen vor Beginn der Rodungsarbeiten gesagt hätten: Wenn auch nur ein Baum fällt, sind wir raus aus der Koalition? Diese Fragen beantwortet die Partei nach Meinung der Klimaaktivist:innen nur unzureichend. Zumal ein Gutachten ergibt, dass Al-Wazir die Arbeiten im Forst zumindest vorübergehend hätte stoppen können. Ein Umweltbündnis verleiht dem Minister im November in Wiesbaden einen Negativpreis. Der Politiker zeigt Größe und nimmt die zweifelhafte Auszeichnung selbst entgegen.

Was für die hessischen Grünen der Dannenröder Forst ist, das sind für die Parteifreunde in Frankfurt die Günthersburghöfe. Im Nordend sollen Wohnungen gebaut werden, dazu müssten allerdings Kleingärten am Günthersburgpark aufgegeben werden. Jahrelang stehen die Frankfurter Grünen zu dem Projekt, mehr noch: Ihr Planungsdezernent Olaf Cunitz hatte es in seiner Amtszeit vorangetrieben.

Doch plötzlich gibt es Zweifel. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig sagt im Ausschuss der Stadtverordneten, man brauche neue Gutachten. Schließlich stammten die ursprünglichen Untersuchungen aus der Zeit vor den Hitzeperioden. Im November dann der Knall. Eine Gruppe um Parteimitglieder aus dem Nordend setzen bei einer digitalen Versammlung durch, dass das von der Parteiführung und zahlreichen Arbeitsgruppen entworfene Kommunalwahlprogramm geändert wird. Für den Bau der Günthersburghöfe, so heißt es nun, dürften keine Grünflächen geopfert werden.

Für die Parteivorsitzenden Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff ist die Entscheidung ein schwerer Schlag. Nach außen geben sie sich betont gelassen und verweisen darauf, dass die allermeisten Punkte im Wahlprogramm ohne Diskussionen verabschiedet worden seien. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Andere Parteien, insbesondere die SPD, schießen sich auf die Grünen ein, gleichzeitig wächst innerhalb des Kreisverbands der Druck, nach den Kommunalwahlen am 14. März keinen Koalitionsvertrag einzugehen, der Projekte wie die Bebauung der Günthersburghöfe beinhaltet. Dazu passt, dass bei der Aufstellung der Liste zur Kommunalwahl mehrere etablierte Kandidatinnen und Kandidaten auf hinteren Plätzen landen. Dafür stehen Menschen wie Heiko Nickel vom Radentscheid weit vorne auf der Liste der Grünen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Dannenröder Forst hin, Günthersburghöfe her – die Debatten darum scheinen den Grünen derzeit nicht zu schaden. In einer Umfrage des Hessischen Rundfunks legt die Partei im Vergleich zum Mai um zwei Punkte zu.

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