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Mehr als 40 Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren die Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder sind gerade dabei, das zu tun.

Straßenbeiträge

Debatten über Straßenausbau-Beiträge in Hessen hören nicht auf

Schäfer-Gümbel nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren.  

Von Pitt von Bebenburg

Mehr als 40 Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren die Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder sind gerade dabei, das zu tun. Die Liste, die der Verein „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ (VSSD) veröffentlicht, umfasst 42 hessische Kommunen von Hanau bis Gelnhausen, von Limburg bis Friedberg. Schon länger haben nach Angaben des Hessischen Rechnungshofs 37 Kommunen auf die Erhebung solcher Beiträge verzichtet, darunter Frankfurt.

Doch in etwa 350 hessischen Städten und Gemeinden werden Gebühren für Grundstückseigentümer fällig, wenn vor ihrem Haus eine Straße saniert wird. Die SPD findet das ungerecht und fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am heutigen Dienstagabend wird darüber im hessischen Landtag debattiert. In zahlreichen Kommunen haben Bürger Initiativen gegen die Ausbaugebühren gebildet, weil der Straßenbau die Eigentümer teilweise mit fünfstelligen Summen belastete.

Im vorigen Jahr versuchten CDU und Grüne, eine Lösung zu finden. Die Koalitionsparteien beschlossen gemeinsam mit der FDP, dass es den Kommunen freigestellt wird, ob sie Beiträge erheben.

Land soll Millionen zahlen

Das aber führe „in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache – insbesondere im ländlichen Bereich – dazu aber nicht in der Lage sind“, beklagen die Sozialdemokraten in ihrem Gesetzentwurf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von einer „Scheinlösung“.

Daher stellt die SPD jetzt erneut den Vorschlag zur Debatte, der in der vergangenen Wahlperiode gescheitert war. Sie will erreichen, dass keine Kommunen mehr Straßenausbaubeiträge verlangen. Das Land soll ihnen die entgangenen Einnahmen ersetzen. Die SPD rechnet mit zusätzlichen Ausgaben des Landes von 60 Millionen Euro pro Jahr.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HStGB) möchte mit der Landesregierung darüber sprechen, „wie wir da eine Befriedung hinbekommen“. Der geschäftsführende Direktor des Verbandes, Karl-Christian Schelzke, sagte am Montag in Wiesbaden, man werde sich „mit Sicherheit nicht wehren“, wenn das Land die Kosten tragen würde. Für das Land sei der Betrag „kein allzu großer Brocken“.

Unter den Bürgermeistern und Kämmerern der Kommunen gibt es nach Schelzkes Worten aber keine einheitliche Meinung zu dem Thema. Daher sei die Diskussion auch für seinen Verband „sehr schwierig“. So gebe es Gemeinden, in denen bisher nie Probleme durch die Erhebung der Beiträge entstanden seien. Dort befürchte man den Protest von Bürgern, die bisher hätten zahlen müssen, wenn die Beiträge künftig wegfielen, berichtete Schelzke.

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