Das Rednerpult im hessischen Landtag noch leer.
+
Ein Gesetz soll regeln, dass der Landtag bei Verordnungen mitreden kann. 

Politik

Corona-Regeln auf Prüfstand

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
    schließen

Ein Gesetz soll regeln, dass der Landtag bei Verordnungen mitreden kann. Denn die Eingriffe in die Grundrechte sind tief, sagt SPD-Vorsitzende Nancy Faeser.

Ein neues Gesetz soll die Mitsprache des Hessischen Landtags bei den Covid-19-Verordnungen sicherstellen. Am Dienstag stellten SPD und FDP ihren Gesetzentwurf dazu vor, am Mittwoch folgte die schwarz-grüne Koalition. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, das Parlament stärker einzubeziehen. Für praktische Anregungen und fundierte Ideen sei die Koalition dankbar, betonte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Das bedeute aber nicht, dass die Opposition mitregiere. „Parlamentsbeteiligung ja, aber die gewählte Mehrheit entscheidet.“

Bislang war die Opposition erst nach der Öffentlichkeit über die Entscheidungen des sogenannten Corona-Kabinetts informiert worden. Künftig soll das spätestens 24 Stunden nach der Beschlussfassung geschehen. Der schwarz-grüne Entwurf sieht außerdem vor, dass der Landtag „über alle Maßnahmen umgehend informiert werden und jede ergriffene Maßnahme im Plenum zur Diskussion gestellt werden muss“. Sollte eine Mehrheit eine Entscheidung ablehnen, müsse sie Alternativen finden. „Entweder sind die Maßnahmen der Landesregierung in Kraft oder der Landtag trifft andere Regelungen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Ein Zustand ohne Entscheidungen, wie das Virus bekämpft werden soll, werde auf diese Weise vermieden. Befristet sein soll das Gesetz bis Ende 2021.

Oppositionsparteien fordern Laufzeit bis 31. Dezember 2025

Das unterscheidet den Vorschlag von jenem, den die FDP vor zwei Wochen erarbeitet hatte und dem sich die SPD jetzt anschloss. Die Oppositionsparteien fordern eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025. Außerdem soll das Parlament jede Verordnung nach zwei Monaten bestätigen. Mehr Mitspracherecht diene der Transparenz, sagte die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Die tiefgreifenden Eingriffe in die Grundrechte bedürften der Beteiligung des Landtags. Gerade jetzt, im zweiten Lockdown, müssten die Menschen mitgenommen und überzeugt werden. „Die Akzeptanz der Bevölkerung hat abgenommen.“ Auch könnten rechtliche Fehler vermieden werden – etwa das Beherbergungsverbot oder der Genehmigungsvorbehalt für Veranstaltungen in Räumlichkeiten.

„Im Plenum haben wir die Möglichkeit, über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu diskutieren und den besten Weg für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu finden“, ergänzte FDP-Fraktionschef René Rock. Wichtig sei, dass der Landtag zustimmen müsse, wenn Verordnungen länger als zwei Monate gelten sollen. „Damit ist sichergestellt, dass die Maßnahmen auf den Prüfstand kommen“, sagt Rock. „Diese Möglichkeit sieht der Entwurf der Koalitionsfraktionen aber nicht vor.“

Beide Vorlagen lehnen sich an das Gesetz zur Parlamentsbeteiligung in Baden-Württemberg an. In der nächsten Woche sollen sie im Plenum eingebracht werden. Im Dezember könnte die Abstimmung erfolgen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare