Rassismus

CDU befürchtet „polizeifeindliches Klima“

  • Pitt v. Bebenburg
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Der hessische CDU-Politiker Bellino zeigt sich erzürnt über Demonstration gegen rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden. Dazu rufen die Linken auf, aber auch die Wiesbadener Grünen.

Eine Demonstration gegen rechte Strukturen und Rassismus in hessischen Sicherheitsbehörden führt bereits im Vorfeld zu heftigem Streit. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft zu der Veranstaltung auf, die am Samstag, 24. Oktober, 14 Uhr an den Reisinger Anlagen in der Landeshauptstadt beginnen soll.

Dem Bündnis gehören zwei Dutzend Organisationen an, darunter die Wiesbadener Grünen und die Linken. Die Landtagsfraktion der Linken schloss sich dem Aufruf an.

Die hessische Polizei nehme eine Schlüsselrolle ein, formulierte sie. „Es ist die hessische Polizei, von deren Dienstcomputern Daten von Personen des öffentlichen Lebens abgerufen worden sind, um diesen dann Drohbriefe unter dem Label ,NSU 2.0‘ zu schicken.“ Solche Drohbriefe waren unter anderem an die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, gegangen. Vorher waren ihre persönlichen Daten von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt worden.

„Fehlverhalten“ eingeräumt

Die CDU im Landtag bezeichnete den Aufruf als „Stimmungsmache gegen unsere Sicherheitsbehörden“, die „völlig verantwortungslos“ sei. Es sei zwar unstreitig, „dass es in den Reihen der hessischen Polizei Fehlverhalten gab“, räumte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, ein. Diese habe aber „selbst das größte Interesse daran, dass diese Verdachtsfälle zügig und restlos aufgeklärt werden“. Hinter dem Aufruf der Linken stecke „nichts anderes als die perfide Strategie, ein polizeifeindliches Klima in unserem Land dauerhaft zu etablieren“. Das sei „ein durchsichtiges und für uns schwer zu ertragendes Manöver in bester linker Manier“.

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