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Hessen: CDU ärgert sich über geleakte NSU-Akte

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Zwischen 2000 und 2007 ermordete der rechtsextreme NSU zehn Menschen. Foto: dpa
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der rechtsextreme NSU zehn Menschen. Foto: dpa © Uwe Zucchi/dpa

Die Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ veröffentlicht geheime Dokumente des hessischen Verfassungsschutzes zur NSU-Mordserie. Die hessische CDU ist empört, auch die Grünen sind nicht begeistert.

Die hessische CDU ist empört über die Veröffentlichung interner Dokumente des hessischen Verfassungsschutzes zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der Satiriker Jan Böhmermann habe die Grenzen der Pressefreiheit überschritten, urteilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Die Veröffentlichung gefährde Menschenleben und erschwere die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig.

Die hessische Linke ist dagegen froh, dass die Forderung von Angehörigen und Opfern erfüllt ist, die geheimen Dokumente offenzulegen. Für Grünen-Fraktionsschef Mathias Wagner stellen sich grundsätzliche Fragen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Das berechtigte Informationsbedürfnis passe nicht zusammen mit geheimen Ermittlungen. „Daher steht es nicht im freien Benehmen Einzelner, ob solche Informationen veröffentlicht werden oder nicht.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph forderte die Landesregierung auf, zu ihren Fehlern zu stehen.

173 Seiten geheime Akten im Internet

Die Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ hatte in Zusammenarbeit mit der Plattform „Frag den Staat“ am Freitag ein 173 Seiten langes Dokument ins Internet gestellt, bei dem es sich um zehn Jahre alte interne Prüfberichte des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zur NSU-Mordserie handeln soll. Diese Berichte waren ursprünglich für 120 Jahre als geheim eingestuft worden. „Wir glauben, die Öffentlichkeit und die Angehörigen der NSU-Opfer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den geheimen Akten drinsteht“, schrieb Jan Böhmermann, der das „ZDF Magazin Royale“ moderiert, auf Twitter. Man habe die Akten eigens abgetippt, um keinerlei digitale Spuren zu hinterlassen und die eigenen Quellen zu schützen.

Eine Bestätigung, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um die auch als „NSU-Akten“ bekannt gewordenen Berichte handelt, gab es zunächst nicht. Das LfV teilte der Frankfurter Rundschau mit, man habe die Veröffentlichung zur Kenntnis genommen und stimme weitere Maßnahmen „insbesondere im Hinblick auf enthaltene personenbezogene Daten und tangierte Staatswohlbelange“ mit anderen Behörden ab.

Der Bericht sollte erst für 120 Jahre geheim bleiben

Um die sogenannten NSU-Akten gibt es in Hessen seit Jahren politischen Streit. Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Juni 2012 beim LfV einen Aktenprüfbericht in Auftrag gegeben, für den alle Akten seit 1992 auf Erkenntnisse zum NSU-Kerntrio und seinem Umfeld untersucht werden sollten. Dazu hatten mehr als 20 Mitarbeiter:innen bis Ende des Jahres 2012 Tausende von Aktenbänden gesichtet.

Die Öffentlichkeit erfuhr erst Jahre später von dem in zwei Versionen von 2013 und 2014 existierenden Abschlussbericht, als die Linksfraktion in Dokumenten des NSU-Untersuchungsausschusses darauf stieß, dass er existierte. Für Debatten sorgte vor allem, dass der Bericht ursprünglich für 120 Jahre bis zum Jahr 2134 als geheim eingestuft worden war. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verkürzt. Im vergangenen Jahr hatten Zehntausende Menschen mit einer Petition die Veröffentlichung der Akten verlangt, die schwarz-grüne Landesregierung hatte das unter Verweis auf den Quellenschutz abgelehnt.

Militante rechtsextreme Szene falsch eingeschätzt

Gänzlich unbekannt sind die Inhalte der „NSU-Akten“ dennoch nicht: Der Frankfurter Rundschau hatte der interne Bericht bereits früh in Auszügen vorgelegen, auch die Wochenzeitung „Die Zeit“ und die Tageszeitung „taz“ hatten intensiv über seine Inhalte berichtet.

Das nun veröffentlichte Papier bestätigt das Bild, das schon diese Medienberichte und der hessische NSU-Untersuchungsausschuss gezeichnet hatten: Demnach wurde im LfV in den 1990er- und 2000er-Jahren so schlecht gearbeitet, dass die Behörde kaum in der Lage war, die militante rechtsextreme Szene einzuschätzen.

Hinweisen auf Sprengstoff nicht nachgegangen

In dem Dokument heißt es etwa, dass eine chaotische Aktenführung vorgeherrscht habe und allein 541 Aktenstücke fehlten. Eine „abschließende Sicherheit“, dass das LfV nichts über den NSU wusste, könne es daher nicht geben. Das LfV betont allerdings, mehr als die Hälfte der verschwundenen Akten seien wieder aufgetaucht.

Zudem belegt das Dokument, dass dem LfV Hunderte teils sehr konkrete Hinweise auf Waffen und Sprengstoff in den Händen militanter Neonazis vorlagen, sogar Hinweise auf einen „nationalen Untergrund“, daraufhin aber keine Maßnahmen ergriffen und teils nicht einmal weitere Informationen eingeholt wurden. (Jutta Rippegather, Hanning Voigts)

Die Dokumente stehen online unter: www.nsuakten.gratis

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