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Hessen: BUND dringt auf Kerosinsteuer

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Die CDU-Fraktionschefs wollen den Flugverkehr thematisieren. Boddenberg warnt vor einem Alleingang.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, den CO2-Ausstoß beim Flugverkehr einzudämmen. „Die Kerosinbesteuerung ist überfällig. Die Subventionierung der Luftfahrt zu Lasten des Klimas muss aufhören“, sagt Vorstandsmitglied Stephan Baumann. Er fordert die Landesregierung auf, sich nun verstärkt für die Kerosinsteuer einzusetzen. „Mit dem Frankfurter Flughafen liegt der größte deutsche Flughafen in Hessen.“ Das Umweltbundesamt beziffere den Einnahmeausfall des Staates durch den Verzicht auf die Kerosinsteuer auf mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Die Union will die Bürger stärker für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen sensibilisieren, heißt es in dem Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 4. Juni. „Die Möglichkeiten effektiver Steuerung und das Setzen von Anreizen durch Instrumente – wie die Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin und eine Luftverkehrssteuer – werden wir in der Arbeitsgruppe prüfen.“ Nachhaltig umweltgerechtes Verhalten müsse steuerlich belohnt werden. „Wettbewerbsnachteile und eventuelle Verlagerungen mit ökologisch nachteiligen Folgen sind dabei zu vermeiden.“

Keine nationalen Alleingänge

Für den hessischen CDU- Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg steht außer Frage, dass die Interessen des Frankfurter Flughafens unberührt bleiben müssen: Der Beschluss lege ja fest, dass der deutschen und hessischen Wirtschaft kein Schaden entstehen dürfe.

„Der Flughafen Frankfurt ist nicht nur Deutschlands größter lokaler Arbeitsplatz. Er ist auch Herzmuskel der hessischen Wirtschaft und Erfolgsfaktor für den Standort“, stellt Boddenberg auf FR-Anfrage klar.

Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben, die die deutsche Luftverkehrsindustrie einseitig belasteten. Das sei auch klimapolitisch unsinnig: „Der Umwelt ist nicht gedient, wenn Airlines aufgrund unserer politischen Maßnahmen ihre Flugbewegungen verlagern und dabei sogar längere Strecken mit höherem CO2-Ausstoß in Kauf nehmen.“ Ziel müsse vielmehr sein, umweltgerechtes Verhalten nachhaltig zu belohnen. So setze sich die Landesregierung für eine stärkere Verknüpfung von Luft- und Schienenverkehr ein – und beim Bund für ein Anreizsystem für Investitionen in emissionsarme Fluggeräte oder Flugverfahren.

Für BUND-Landesgeschäftsführer Thomas Norgall ist die Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden „ernüchternd“. Nach wie vor hätten ökonomische Themen bei der Union Vorrang vor ökologischen. „Dabei sollte doch längst allgemein klar sein, dass die Klimaerwärmung einen Herzinfarkt für das Leben auf der Erde auslösen wird.“

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