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Volker Bouffier.

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Hessen: Bouffier gratuliert der neuen SPD-Fraktionschefin

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Nancy Faeser wurde mit einer Gegenstimme zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Grünen hoffen auf gute Vorschläge für den sozialen und ökologischen Aufbruch.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Nancy Faeser zur Wahl an die Spitze der SPD-Landtagsfraktion gratuliert. Er wünsche Faeser für ihre neue Position „viel Kraft, Ausdauer und eine glückliche Hand“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in Wiesbaden.

Kurz zuvor war die 49-jährige Innenpolitikerin mit breiter Mehrheit zur Fraktionschefin gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt Faeser 27 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme. Die schwangere Abgeordnete Karina Fissmann konnte nicht teilnehmen. Faeser sprach angesichts des Ergebnisses von einem „hohen Vertrauensbeweis“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, richtete den Blick nach vorn. „Unser gemeinsames Ziel ist es, mit Nancy Faeser an der Spitze den Regierungswechsel in Hessen 2024 zu vollziehen“, sagte er.

Die Vorsitzenden aller Fraktionen außer der AfD überreichten der neuen Kollegin einen Blumenstrauß oder, wie Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, Wein. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg zeigte sich sicher, dass seine Fraktion und die SPD unter Faeser „in zentralen Fragen unserer Demokratie auch zukünftig wichtige Gemeinsamkeiten herausstellen“ würden. Er habe Nancy Faeser „zwar als streitbar, zugleich jedoch als faire Parlamentarierin und Kollegin kennengelernt“, fügte Boddenberg hinzu.

Gersberg rückt nach

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner griff Faesers Ankündigung auf, die SPD-Fraktion werde sich stärker klima- und umweltpolitischen Themen zuwenden. „Es soll ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs werden“, sagte Wagner. „Wir hoffen auch auf viele gute Vorschläge der Opposition zu diesen Themen.“

FDP und Linke setzen darauf, weiterhin an einigen Punkten mit der SPD zu kooperieren. „Wir Freien Demokraten stehen weiter für eine gute Zusammenarbeit, Dialog und spannende Diskussionen mit der SPD bereit“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Linken-Politikerin Wissler erinnerte daran, dass ihre Fraktion mit Nancy Faeser im NSU-Untersuchungsausschuss und im Kampf gegen Rechts gut zusammengearbeitet habe. „Das ist gerade in Zeiten notwendig, in denen rassistische und offen neofaschistische Positionen erschreckend viel Gehör finden.“

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte am Dienstag sein Mandat im Landtag niedergelegt und seine letzte Rede gehalten. Für ihn rückte die Offenbacher Sozialdemokratin Nadine Gersberg über die SPD-Landesliste neu ins Parlament nach. Die Sozialwissenschaftlerin wird im Landtag dem Ausschuss „Digitales und Datenschutz“ und dem Unterausschuss Flüchtlinge angehören. Gersberg nahm am Mittwoch erstmals an einer Plenarsitzung teil.

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