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Hessen: Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

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Von: Hanning Voigts

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Boris Rhein legt gegenüber Landtagspräsidentin Astrid Wallmann seinen Amtseid ab. Foto: afp
Boris Rhein legt gegenüber Landtagspräsidentin Astrid Wallmann seinen Amtseid ab. Foto: afp © AFP

Der Frankfurter CDU-Politiker Boris Rhein wird mit großer Mehrheit zum neuen hessischen Regierungschef gewählt. In einer ersten Rede ruft er zur engen Zusammenarbeit aller Demokraten auf.

Der Frankfurter CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer Ministerpräsident des Landes Hessen. Der 50 Jahre alte bisherige Landtagspräsident erhielt am Dienstag im Hessischen Landtag bereits im ersten Wahlgang 74 der 137 Stimmen und damit fünf Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und Grünen hat. Gegen Rhein stimmten 62 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. In einer ersten kurzen Rede dankte Rhein für das große Vertrauen, das ihn überwältige, wie er es formulierte.

Er übernehme sein Amt „in einer unübersichtlichen Zeit“, in der viele Menschen Angst um ihre Freiheit und ihren Wohlstand hätten, sagte Rhein. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, dass die liberalen Demokratien durch autoritäre Systeme unter Druck stünden. „Der Wettbewerb der politischen Systeme ist mit aller Härte zurück“, formulierte Rhein.

Rhein will Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen sein

Demokratische Gesellschaften seien durch Nationalismus und Ressentiments aber auch von innen bedroht. Er spreche sich daher für mehr Dialog und mehr Kooperation der Demokrat:innen aus und wolle „Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen sein“, betonte Rhein. Als Regierungschef wolle er viel zuhören, Respekt vor anderen Auffassungen zeigen und den Menschen in Hessen Arbeit, Heimat und Sicherheit geben. Am 7. Juni will der CDU-Politiker im Landtag seine erste Regierungserklärung abgeben.

Zuvor hatte Rheins Amtsvorgänger Volker Bouffier seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt und gesagt, er sei „sehr, sehr dankbar“ dafür, dass er seit 1999 als Innenminister und ab 2010 als Ministerpräsident in der Hessischen Landesregierung habe mitarbeiten dürfen. Sichtlich bewegt bedankte Bouffier sich insbesondere bei seiner Frau Ursula Bouffier und seinen Kindern. „Sie haben eine besondere Last getragen über viele, viele Jahre.“ Im Anschluss an Bouffiers Ansprache erhoben sich die Abgeordneten im Saal und die Menschen auf der gut gefüllten Besuchertribüne, um dem 70-Jährigen stehend zu applaudieren.

Hessen: Astrid Wallmann wird Parlamentspräsidentin

Nach Rheins Wahl wurde die Wiesbadener CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann bei sechs Gegenstimmen und 16 Enthaltungen zur neuen Landtagspräsidentin bestimmt. Anschließend sagte die 42-Jährige, es sei ihr eine „ganz besondere Ehre“, dieses wichtige Amt zu bekleiden. Sie wolle den Kurs ihres Amtsvorgängers Boris Rhein fortsetzen, sich für ein faires Miteinander im Landtag einsetzen und den Hessinnen und Hessen ihr Parlament wieder näherbringen.

Zugleich sprach Wallmann sich dafür aus, Menschen mehr für Politik zu begeistern und etwa gegen sinkende Wahlbeteiligung vorzugehen. Man müsse die Demokratie „mit allen Mitteln verteidigen und den Frieden in unserem Land bewahren“, formulierte Wallmann, die ebenso wie Boris Rhein sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften gerade für die Werte der freiheitlichen Demokratie. Auch die neue Landtagspräsidentin ging auf die Bedrohung der Demokratie von innen ein. „Es gibt extreme Kräfte in unserem Land, die das Scheitern der Demokratie herbeisehnen“, sagte sie. „Demokratie braucht aktive Demokraten.“ Sie wolle in ihrem Amt daher für die Demokratie und das Parlament streiten.

Hessen: Nur eine Veränderung im Kabinett

Im Anschluss wurde auch das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Rhein im Landtag vereidigt. Alle bisherigen Ministerinnen und Minister behalten ihr Amt, lediglich Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wird durch den bisherigen Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, ersetzt.

Volker Bouffier hatte Ende Februar beim Künzeller Treffen der CDU Hessen in Fulda seinen Rückzug aus dem Amt verkündet und Rhein als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Der Rücktritt war zuvor bereits erwartet und es war intensiv über die Nachfolge spekuliert worden. Boris Rhein hatte dabei nicht unbedingt als Bouffiers Wunschkandidat gegolten. Am Montagabend war Bouffier vor 600 Gästen im Schloss Biebrich in Wiesbaden offiziell verabschiedet worden.

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