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Hessen: Bodycams für Justizvollzug

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Landesregierung plant einen Modellversuch mit Bodycams. Für Gefangene gibt es mehr Besuche und Deutschkurse.

Justizvollzugsbeamte sollen testweise mit Körperkameras ausgestattet werden. So steht es im Koalitionsvertrag und im Änderungsgesetz zum hessischen Vollzug, das Justizministerin Eva Kühen-Hörmann (CDU) am Donnerstag in den Landtag eingebracht hat. Es soll die rechtlichen Voraussetzungen für das Modellprojekt zum Einsatz von Bodycams schaffen. Außerdem sieht es vor, im Vollzug Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Lebensverhältnisse und „unterschiedliche Bedürfnisse, insbesondere die von Gefangenen mit Behinderungen, einschließlich seelischer und psychischer Beeinträchtigungen“ zu nehmen. Für des Deutschen nicht mächtige Insassen gibt es Sprachkurse. Besuchzeiten werden ausgeweitet.

Die FDP begrüßte die verlängerte Besuchszeit von mindestens zwei Stunden monatlich sowie das Angebot von sogenannten Videobesuchen. „Es hat sich während der Corona-Pandemie herausgestellt, dass dies bei den Inhaftierten ein beliebtes Instrument ist, um mit der Außenwelt – und insbesondere mit ihren Familien – Kontakt zu halten“, sagte Marion Schardt-Sauer, Sprecherin für Justiz und Justizvollzug. Videotelefonie führe aber auch zu mehr Kontakten, die wiederum mehr Personal für die Überwachung erforderten, eventuell seien auch Dolmetscher notwendig. Von „personalneutral“ und damit „kostenneutral“ könne daher keine Rede sein. Körperkameras lehnt die FDP-Politikerin ab: Stattdessen sollte mehr Personal in die Gefängnisse. „Wir halten Bodycams im Übrigen auch nicht für zweckmäßig, deeskalierend zu wirken.“

Auch die Linke hält nichts von dem Vorhaben: Die Einführung der Bodycams sei unpraktikabel und greife „völlig unverhältnismäßig in höchstpersönliche Lebensbereiche der Gefangenen ein“, kritisierte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Vorteile für Bedienstete oder Gefangene seien nicht zu erwarten. „Statt endlich einen modernen Vollzug auf den Weg zu bringen, werden verschiedenste repressive, teils absurde Regelungen getroffen, die sowohl gegen den Willen des Personals, als auch ohne ausreichende personelle Abdeckung umgesetzt werden sollen.“

Digitalisierung fördern

Wilken verwies auf die Stellungnahme des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, wonach die Digitalisierung des Justizvollzugs Jahrzehnte hinterherhinke. Die Einführung von Videotelefonie sei gut, komme aber reichlich spät. „Der Vorschlag der Strafvollzugsbediensteten, jeden Haftraum mit Telefon, Bildschirm und Tastatur auszustatten, ist da deutlich progressiver.“

Der SPD-Sprecher für Justizvollzug, Frank-Tilo Becher, begrüßte die Verlängerung von Besuchszeiten, die Möglichkeit von Videobesuchen und Deutschkurse. Anders als von der Landesregierung dargestellt, gebe es dies aber nicht zum Nulltarif. „Die Bediensteten der ohnehin zu dünn besetzten Justizvollzugsanstalten können nicht noch zusätzliche Aufgaben übernehmen.“ Besonders skurril sei die geplante neue, gesetzlich verankerte Möglichkeit, Waffen zur Abwehr von unbemannten Flugobjekten über Gefängnissen einzusetzen. „Ist denn die Ermöglichung, auf Drohnen schießen zu können, die richtige und zeitgemäße Antwort auf diese neue Gefährdung im Justizvollzug?“

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