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Der Hessische Landtag lehnte am Donnerstagabend Gesetzentwürfe von SPD und Linken ab, mit denen die Straßenbaugebühren abgeschafft werden sollten.

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In Hessen bleibt es bei Straßenbaugebühren

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SPD und Linke scheitern im Landtag mit dem Versuch, die Straßenbaubeiträge generell abzuschaffen. Gestritten wird, ob die jetzige Regelung praktikabel ist.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen auf der Tribüne des Landtags hofften vergebens. Die Straßenbaugebühren bleiben in den meisten hessischen Kommunen erhalten.

Der Hessische Landtag lehnte am Donnerstagabend Gesetzentwürfe von SPD und Linken ab, mit denen die Straßenbaugebühren abgeschafft werden sollten. Die beiden Oppositionsparteien hatten vorgeschlagen, dass das Land den Kommunen die entgangenen Einnahmen zahlen sollten. Sie rechneten mit einem Betrag von 60 Millionen Euro pro Jahr.

Die Gesetzentwürfe wurden nicht nur von der schwarz-grünen Koalition, sondern auch von der FDP abgelehnt, während die AfD zustimmte. In namentlicher Abstimmung votierten 53 Abgeordnete mit Ja und 76 mit Nein.

Erst im vergangenen Jahr hatte der Landtag die Vorschriften gelockert. Seither können Kommunen beschließen, dass sie auf die Gebühren verzichten. Allerdings müssen sie die Kosten dafür selbst aufbringen. Dieses Modell hatten seinerzeit CDU, Grüne und FDP gemeinsam durchgesetzt.

Nach Ansicht der schwarz-grünen Koalition wurde damit eine „praktikable Regelung“ gefunden, wie es der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer formulierte. Mehr als 100 Kommunen hätten seither entschieden, keine Straßenbaubeiträge mehr zu erheben.

SPD, Linke und AfD halten die Regelung nicht für ausreichend. Sie verwiesen erneut darauf, dass Bürgerinnen und Bürger teilweise mit mehreren Zehntausend Euro belastet würden.

Auch die FDP setzt sich mittlerweile dafür ein, dass das Land den Kommunen 60 Millionen Euro mehr zahlt, damit sie auf die Gebühren verzichten können. Allerdings lehnte ihr Innenpolitiker Stefan Müller eine landesweite Abschaffung ab. Die Kommunen sollten „selbst über ihre ureigenen Zuständigkeiten entscheiden“, betonte er.

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