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Die Einrichtung in Darmstadt erhält einen Neubau, um mehr Plätze zu schaffen.

Linke dagegen

Hessen baut Abschiebehaft-Einrichtung in Darmstadt aus

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Nur die Linke lehnt die Abschiebe-Einrichtung in Darmstadt ab. Sie beklagt, dass viele Menschen dort zu Unrecht einsäßen.

Wiesbaden - Jahrelang hat Hessen die Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern mitgenutzt. Seit knapp zwei Jahren verfügt das Land nun über eine eigene Einrichtung dieser Art in Darmstadt-Eberstadt. Sie soll in diesem Jahr erheblich ausgebaut werden – von 20 auf bis zu 80 Plätze.

Eine breite Mehrheit der Parteien im hessischen Landtag hält diese Abschiebehafteinrichtung für notwendig, um rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Menschen außer Landes bringen zu können, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen. Nur die Linke vertritt die Auffassung, dass Abschiebungen Unrecht seien und Hessen seine Abschiebehafteinrichtung daher schließen solle. „Flucht ist kein Verbrechen und daher gehören Flüchtlinge nicht in Haft“, urteilt die Linken-Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez.

Am anderen Ende des politischen Spektrums kommt die AfD zu dem Schluss, dass die Einrichtung in Darmstadt viel zu klein bemessen und auch die Ausbaupläne der schwarz-grünen Koalition zu zaghaft seien. Das sei nicht mehr als eine „Inszenierung“, um den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung kümmere sich um Abschiebungen, urteilte der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann jüngst in einer Landtagsdebatte. Die AfD fordert, die hessische Abschiebehaftanstalt um 120 Plätze auszubauen – mindestens. Dafür seien 30 Millionen Euro zusätzlich notwendig.

Ende 2017 hatte der Landtag den Weg für eine eigene hessische Abschiebehaft freigemacht. Dafür war ein eigenes Gesetz nötig, weil Abschiebeeinrichtungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht wie Gefängnisse ausgestattet werden dürfen. SPD und FDP stimmten seinerzeit nicht zu, allerdings nicht wie die Linke aus grundsätzlicher Ablehnung der Abschiebehaft, sondern wegen Details im Gesetz.

Die Linke und andere Kritiker monieren, dass immer wieder Menschen zu Unrecht in Abschiebehaft genommen würden. So hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) vor einigen Wochen auf eine Anfrage der Linken berichtet, dass 23 Menschen erfolgreich ihre Entlassung aus der Abschiebehaft in Darmstadt eingeklagt hätten. Die Abgeordnete Sönmez äußerte die Vermutung, dass die Dunkelziffer noch höher liege, weil der Rechtsschutz und das Beratungsangebot in der Abschiebehaftanstalt „völlig unzureichend“ seien. „Nicht jeder kann sich einen Rechtsanwalt leisten“, sagte sie.

Innenminister Beuth räumt ein, dass die Inhaftierungen in vielen Fällen durch Gerichtsentscheidungen aufgehoben worden seien. Das bedeute aber nicht unbedingt, dass sie „von Beginn an“ rechtswidrig gewesen seien, hebt er hervor.

Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover, der auf die Rechtsvertretung von Menschen in deutschen Abschiebeeinrichtungen spezialisiert ist, hatte jüngst berichtet, dass rund 50 Prozent seiner Mandanten zu Unrecht in Haft säßen. In den „allermeisten Fällen“ falle die Entscheidung vor Gericht aber erst so spät, dass die Menschen ohnehin nicht mehr in Haft säßen, sagte Fahlbusch im FR-Interview.

Minister Beuth versichert, man habe sich „sehr viel Mühe gegeben“, damit das Leben für die Betroffenen in der Darmstädter Einrichtung „so wenig Einschränkungen wie irgend möglich“ umfasse. Die Grundsatzkritik der Linken an der Abschiebehaft lässt er nicht gelten. „Diese Abschiebehaft kann beendet werden – durch den Inhaftierten, indem er ausreist.“

Sein grüner Koalitionspartner akzeptiert die Einrichtung ebenso wie SPD und FDP. „Jede Abschiebung ist eine menschliche Härte“, betont der Grünen-Abgeordneten Marcus Bocklet. Sie stehe aber „am Ende einer langen Kette von rechtsstaatlichen Entscheidungen“.

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