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Hessen: Anklage gegen mutmaßlichen Rechtsterroristen Marvin E.

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Von: Hanning Voigts

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Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Marvin E. sich vorm Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.
Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Marvin E. sich vorm Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. © Peter Jülich

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg. Der 20-Jährige soll der Neonazi-Ideologie der „Atomwaffen Division“ anhängen und bereits konkrete Anschläge geplant haben.

Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, werden dem 20-Jährigen die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.

Marvin E. war im September vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ende Dezember 2021 hatte die Bundesanwaltschaft, die bundesweit für terroristische Gefahren zuständig ist, die Ermittlungen übernommen. Die Festnahme des jungen Auszubildenden hatte für Aufsehen weit über Hessen hinaus gesorgt, als sie im November vergangenen Jahres öffentlich bekannt geworden war.

Hessen: Selbstgebaute Sprengsätze und ein rassistisches Manifest

Bei einer Hausdurchsuchung waren bei dem jungen Mann 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper und sechs selbstgebastelte Sprengsätze gefunden worden, außerdem eine Art rechtsextremes Manifest, in dem er die Existenz der Bundesrepublik geleugnet und zum „totalen Rassenkrieg“ aufgerufen haben soll. Durch Recherchen der Kasseler Antifa-Gruppe „Task“ war zudem herausgekommen, dass E. noch im März vergangenen Jahres als parteiloser Kandidat auf der Liste der CDU in Spangenberg kandidiert hatte.

Wie die Bundesanwaltschaft nun mitteilte, soll E. den Ermittlungen zufolge die Ideologie der „Atomwaffen Division“ (AWD) teilen, einer gewaltbereiten Neonazi-Organisation aus den USA. Die Gruppe strebe einen umfassenden „Rassenkrieg“ an, durch den alle in den westlichen Demokratien lebende Jüdinnen und Juden, Muslime und Schwarze Menschen getötet werden sollen, so die Bundesanwaltschaft. Die Demokratie solle gestürzt und deshalb durch Anschläge auf Politiker:innen oder Menschen, die dem Feindbild der AWD entsprechen, destabilisiert werden.

Eine hessische Abteilung der „Atomwaffen Division“

Marvin E. soll, so heißt es in der Anklageschrift, im Sommer vergangenen Jahres den Entschluss gefasst haben, eine eigene „Atomwaffen Division Hessen“ zu gründen, die innerhalb von drei Jahren mit Anschlägen durch Schusswaffen und Sprengstoff einen entsprechenden „Rassekrieg“ herbeiführen sollte. Dazu soll der 20-Jährige versucht haben, Mitstreiter:innen zu finden, die über Erfahrungen im Umgang mit Waffen und Pyrotechnik verfügten. Er soll sogar geplant haben, über eine Plakataktion in einer hessischen Stadt Mitglieder für die „Atomwaffen Division Hessen“ zu werben.

Marvin E. soll sich laut Bundesanwaltschaft zudem über ein Schnellfeuergewehr informiert und im Internet Komponenten bestellt haben, mit denen er eigene Sprengsätze baute. Dabei soll E. ein Gemisch mit einer Sprengkraft hergestellt haben, „die einen mit militärischem Sprengstoff in etwa vergleichbaren Wirkungsgrad erzielte“, so die Behörde. Der junge Mann soll sogar schon konkrete Anschlagsziele recherchiert haben.

Hessen: Marvin E. drohen zehn Jahre Gefängnis

Die Anklage gegen E. wird beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erhoben. Das Gericht muss nun zunächst prüfen, ob es eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich hält und die Anklage deshalb zulässt. Im Falle eines Schuldspruchs drohen E. bis zu zehn Jahre Haft.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Marvin E. war aus der Opposition im hessischen Landtag die Kritik geäußert worden, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) und die zunächst ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt die Öffentlichkeit früher hätte über den Fall informieren sollen. Nach FR-Informationen hatte Beuth lediglich die Obleute der Fraktionen im Innenausschuss über die Festnahme von E. in Kenntnis gesetzt, bevor der Fall öffentlich bekannt wurde. Aus der Linksfraktion hieß es deshalb später, Beuth habe verhindern wollen, dass die brisante Verbindung des Verdächtigen zur CDU noch vor der Bundestagswahl Ende September allgemein bekannt würde. Der Innenminister selbst hatte nach eigenen Angaben am 17. September, neun Tage vor der Wahl, von E.s Kandidatur für seine Partei erfahren.

(Hanning Voigts)

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