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Hessen: Angeklagter fordert in Prozess um rechtsextreme Drohserie Freispruch

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Von: Gregor Haschnik

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Die Plädoyers im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben sind beendet. In ihrem Schlussvortrag hat die Verteidigung die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert.

Im Prozess um die rechtsextreme Drohserie NSU 2.0 hat der angeklagte Alexander M. ein Plädoyer in eigener Sache gehalten und bestritten, an den Schreiben beteiligt gewesen zu sein. Er forderte Freispruch sowie Haftverschonung. Es sei zumindest ausgeschlossen, dass er die Taten alleine begangen habe, betonte der Berliner am Montag am Landgericht Frankfurt. Mehrfach fragte der 54-Jährige, wie er jemals alleine an so viele private, öffentlich nicht zugängliche Daten von Betroffenen hätte kommen sollen.

Auf seinem Computer seien Spuren der Schreiben gefunden worden, weil diese in einer Darknet-Chatgruppe kursierten, deren Mitglied M. gewesen sei. Nach seinem Ausstieg sei er von Teilen der Gruppe „mächtig in die Pfanne gehauen“ worden, in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Gleichzeitig versuchte er, die an vielen Stellen zutiefst aggressiven und menschenverachtenden Nachrichten kleinzureden. Bei der Serie habe es sich um „Trollerei auf hohem Niveau“ gehandelt. Wer Menschen wirklich etwas antun wolle, kündige dies nicht so oft an, behauptete M., der auch alle anderen Vorwürfe zurückwies.

Zuvor hatte er das Plädoyer der Nebenklage gestört, weshalb Richterin Corinna Distler mit einem Ordnungsgeld drohte.

Im Zusammenhang mit der Serie waren Drohschreiben per E-Mail, Fax oder SMS an Rechtsanwält:innen wie die Frankfurterin Seda Basay-Yildiz, Politiker:innen wie Martina Renner (Linke) sowie weitere Vertreter:innen des öffentlichen Lebens verschickt und mit NSU 2.0 unterzeichnet worden - ein Verweis auf die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Die Staatsanwaltschaft, die M. 81 Schreiben zwischen 2018 und 2021 zurechnet, hatte siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Sie wirft ihm etwa Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen und einen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. M. habe die Daten der Opfer unter Vorwänden bei verschiedenen Polizeirevieren telefonisch erfragt, etwa indem er sich als Polizist ausgegeben habe. Es handele sich aber nicht um einen Polizeiskandal; Beamt:innen hätten die Drohungen nicht verfasst.

Verteidiger Ulrich Baumann warf der Staatsanwaltschaft vor, nur eine Stoßrichtung verfolgt und Entlastendes im Hinblick auf seinen Mandanten ignoriert zu haben. Stattdessen habe sie von „Missständen in kleinen Teilen der Frankfurter Polizei“ abgelenkt. Laut Baumann sei es nicht nachvollziehbar, weshalb nicht der Frankfurter Polizist Johannes S. im Fokus der Behörde stehe – obwohl er zum Beispiel auf Google explizit nach Basay-Yildiz gesucht habe. Zudem hatte er Dienst im ersten Revier, als dort ihre Daten abgerufen wurden, und war in einer Karikatur in einer rechtsextremen Chatgruppe als Obersturmbannführer – so nannte sich der Absender der Drohungen wiederholt – zu sehen.

Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin von Nebenklägerin Martina Renner, erklärte in ihrem Plädoyer, dass der Tatbestand der besonders schweren Nötigung erfüllt sei. Ziel der Schreiben seien vor allem „sprechfähige“, engagierte Frauen gewesen, die dazu gebracht werden sollten, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, ihren Beruf aufzugeben oder anders auszuüben, darunter ihre Mandantin, die Mitglied des Bundestags und für ihren Kampf gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Die geplanten, wiederkehrenden Angriffe zielten nicht nur auf die Privatpersonen, sondern auch auf deren Funktionen und somit auf „wichtige, tragfähige Säulen der Demokratie“. Auch Pietrzyk, die kein konkretes Strafmaß forderte, kritisierte das Festhalten der Staatsanwaltschaft an der Einzeltätertheorie. Zumindest beim ersten Schreiben gebe es Zweifel daran, dass es von M. stammt.

Am 17. November folgen voraussichtlich das Letzte Wort des Angeklagten und das Urteil.

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