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Auch Neubauten brachten in Frankfurt keine Entspannung.

Mietpreise in Hessen

Al-Wazir hält SPD-Vorstoß zu Mietendeckel für gefährlich

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Die SPD im hessischen Landtag wirbt für eine Begrenzung der Mietanstiege. Der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir hält den Vorschlag für gefährlich.

Geht es nach dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dürfen Wohnungseigentümer die Mieten in der Stadt fünf Jahre lang höchstens um ein Prozent jährlich erhöhen. Schon jetzt gilt solch eine Regelung für die 53 000 Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG. Die mehrheitlich dem Land Hessen gehörende Nassauische Heimstätte erhöht die Mieten für alle Haushalte mit niedrigen und mittleren Haushalten nur noch um ein Prozent im Jahr. Auch mit der Landesbank-Tochter GWH verhandelt die Politik über einen Mietendeckel.

Selbst wenn die SPD im Frankfurter Römer die Koalitionspartner CDU und Grüne von einem allgemeinen Mietendeckel überzeugte, könnte die Stadt eine solche Regelung aber nicht einfach beschließen. Zunächst müsste die hessische Landesregierung die Voraussetzungen schaffen.

SPD will zeitlich befristeten allgemeinen Mietendeckel

Dafür haben die Frankfurter SPD und die SPD im Landtag jetzt gemeinsam ein Gutachten zur Realisierung eines zeitlich befristeten allgemeinen Mietendeckels für Hessen in Auftrag gegeben. Es soll aufzeigen, ob eine Begrenzung der Mietanstiege auf ein Prozent oder in Höhe des Inflationsanstiegs auf Landesebene rechtlich möglich ist.

Ein zeitlich befristeter Mietendeckel könne Mietern in der überhitzten Situation eine „Atempause“ verschaffen, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth. Der Frankfurter Wohnungspolitiker Sieghard Pawlik spricht von der Chance, Mieter vor weiteren starken Mieterhöhungen zu schützen.

Bedingt durch starken Zuzug, Wohnungsknappheit, aber auch Spekulation sind die Mieten in Frankfurt in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen. Selbst Gutverdienende finden kaum noch eine für sie bezahlbare Wohnung. Nur in München sind Wohnräume noch teurer. Auch die stark gestiegene Neubautätigkeit hat bisher nicht für Entspannung gesorgt.

Tarek Al-Wazir hält Deckelung für Fehler

Eine Mehrheit für einen Mietendeckel für hessische Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist allerdings nicht in Sicht. Im Landtag unterstützt nur die Linke den Vorschlag, Mietanstiege allgemein zu deckeln. Der für Wohnungsbau zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Vorstoß Feldmanns schon im Mai scharf zurückgewiesen. Er nütze den Mieterinnen und Mietern nicht, sondern schade ihnen sogar. Er gehe jede Wette ein, dass der Vorschlag unmittelbar zu Mieterhöhungen in Frankfurt führe, weil Vermieter einem solchen Mietdeckel zuvorkommen wollten, sagte Al-Wazir.

Mehrere Frankfurter Mieterinitiativen unterstützen dagegen den Vorschlag der SPD. Zugleich drängen sie die Stadt, selbst etwas für die Sicherung günstiger Mieten zu tun und die Forderungen des Bürgerbegehrens für einen „Mietentscheid“ über die Geschäftspolitik der ABG umzusetzen. Mit dem Bürgerentscheid wollen sie erreichen, dass der Anteil geförderter Wohnungen bei der städtischen Wohnungsgesellschaft wächst. Die Koalition lehnt die Forderungen aber ab.

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