Corona-Hilfen

Ärger mit dem Antrag auf Corona-Verdienstausfall

  • Steven Micksch
    vonSteven Micksch
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Selbständiger Software-Entwickler beantragt für den Lockdown im Frühjahr Entschädigung, weil er die Kinderbetreuung übernommen hat. Doch erst auf FR-Nachfrage wird volle Erstattung genehmigt.

Für Paul D. sorgte der Brief aus dem Regierungspräsidium Darmstadt vor wenigen Wochen für Ernüchterung und Unverständnis. Der 43 Jahre alte Familienvater hatte für April und Mai einen Antrag auf Erstattung der Entschädigung des Verdienstausfalls gemäß dem Paragraf 56 im Infektionsschutzgesetz gestellt. D. hatte sich in den besagten Monaten wegen des Corona-Lockdowns der Kitas zu Hause um seinen fast dreijährigen Sohn gekümmert. Seine Berufstätigkeit im Homeoffice hatte der Softwareentwickler, der sein eigener Chef ist, in dieser Zeit nicht durchführen können.

Der Vater legte dar, dass er an 25 Arbeitstagen nichts im Job habe tun können und wollte den ihm zustehenden Verdienstausfall geltend machen. Das zuständige Regierungspräsidium befand allerdings, dass er durchaus im Homeoffice hätte arbeiten können und wollte nur für 13 Kalendertage Entschädigung zahlen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass „in der Gesamtheit zumindest eine entsprechende anteilige Arbeitsleistung erbracht werden kann (freie Zeiten von Sorgeberechtigten entstehen durch längere Schlafphasen des Kindes, durch eigenes Spiel des Kindes, während zeitweiliger Betreuung durch die im Haushalt lebende Mutter)“. Zwar hatte D. erläutert, dass der Sohn keinen oder höchstens eine Stunde Mittagsschlaf mache und seine Frau in dem Zeitraum krankgeschrieben war, doch das Regierungspräsidium rechnete trotzdem nur rund 50 Prozent der Kalendertage an.

Nachdem die FR beim Regierungspräsidium wegen des Falls nachgefragt hatte, wurde der Antrag nochmals geprüft. Dabei kam man zu der Feststellung, dass „in dem von Ihnen vorgebrachten Fall die Kürzung nicht angebracht war, dem Entschädigungsanspruch hätte zu 100 Prozent stattgegeben werden müssen“. Bei der Sachbearbeitung habe es einen Ermessensfehler gegeben. Kürzungen könnten nur erfolgen, „sofern begründete Zweifel an den Ausführungen der Antragsteller bestehen und sie diese auf Nachfrage nicht ausräumen“. Paul D. habe aber durchaus nachvollziehbar begründet, wieso der hohe Betreuungsaufwand notwendig war. Jeder Fall bedürfe einer individuellen Prüfung, es gebe keine pauschalen Kürzungen. Es gebe aber allgemeine Parameter beispielsweise zur Zumutbarkeit zum Arbeiten im Homeoffice, etwa die Art der Berufstätigkeit oder auch die Anzahl und das Alter der zu betreuenden Kinder. Schlussendlich würden Bescheide grundsätzlich erst nach Durchlaufen eines Vieraugenprinzips freigegeben. „Trotz dieser umfangreichen, innerorganisatorischen Qualitätssicherungsmaßnahmen kann es natürlich, gerade in Ansehung des hier vorliegenden Massenverfahrens und der hohen Anzahl der zu bearbeitenden Anträge, im Einzelfall zu Fehlern kommen.“

Beim Präsidium in Darmstadt sind bisher 18 106 Anträge (Stand 11. November) eingegangen. Rund 89 Prozent seien Fälle, bei denen die Antragstellenden nicht arbeiten durften, weil sie mögliche Krankheitsträger waren. Der Rest hatte wie Paul D. einen Verdienstausfall wegen geschlossener Schulen und Kitas. 6889 Anträge wurden bearbeitet, 20 Prozent davon wurden positiv beschieden. 1880 Anträge hätten sich anderweitig erledigt, beispielsweise durch Rücknahme oder Mehrfachzusendungen.

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