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Hessen: Abseilen an Autobahnbrücken für die Verkehrswende

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Von: Hanning Voigts

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Protestierende seilen sich im November 2020 von einer Autobahnbrücke in Schleswig-Holstein ab.
Protestierende seilen sich im November 2020 von einer Autobahnbrücke in Schleswig-Holstein ab. © Benjamin Nolte/dpa

Umweltschützer wollen sich im Rahmen von Kundgebungen an Autobahnbrücken hängen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Der Auftakt der Proteste ist in Frankfurt geplant.

Sie wollen für mehr Klimaschutz und eine schnellere Verkehrswende demonstrieren – und dabei den Verkehr auf hessischen Autobahnen zeitweise zum Erliegen bringen. Hessische Klimaaktivist:innen kündigen für die kommenden Tage in Frankfurt, Gießen, Künzell bei Fulda und im nordhessischen Edermünde Kundgebungen an.

Das Ungewöhnliche: Die Proteste sind auf Brücken angemeldet, die über Autobahnen führen – und einzelne Aktivist:innen wollen sich dort als Teil der Kundgebungen mit Transparenten abseilen. Dazu müssten die Autobahnen vorübergehend gesperrt werden.

Der Auftakt der Proteste ist für diesen Freitag, 21. Januar, in Frankfurt geplant. Von 14 Uhr an wollen die Klimaschützer:innen sich am Nordrand des Rebstockparks versammeln, wo die Straße „Am Römerhof“ mit einer Brücke über die Autobahn 648 führt. Dort sollen bei mit einer Abseilaktion Protestplakate angebracht werden.

Strafprozesse

Der Prozess gegen fünf Umweltaktivist:innen beginnt am Dienstag, 1. Februar, um 9 Uhr vor dem Frankfurter Amtsgericht. Den fünf Angeschuldigten wird Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Weitere Verhandlungstermine sind bereits für den 8., 17. und 22. Februar angesetzt.

Weitere Gerichtsprozesse sind laut Umweltgruppen in den kommenden Wochen zu erwarten.

Stadt sucht Gespräche

Michael Jenisch, der Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts, bestätigte der Frankfurter Rundschau, dass der Stadt eine entsprechende Anmeldung vorliege. Die Versammlungsbehörde habe noch nicht entschieden, wie sie mit dieser Anmeldung umgehen werde, sagte er. Am Mittwoch fand ein Kooperationsgespräch mit den Anmelder:innen statt, Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Das Ordnungsamt hätte prinzipiell die Möglichkeit, die Versammlung zu verbieten oder einen anderen Ort festzulegen. Gegen solche Auflagen könnten die Anmelder:innen vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Neben dem Protest für Klimaschutz und Verkehrswende sollen die Kundgebungen auch Unterstützung für fünf Umweltaktivist:innen ausdrücken, die vom 1. Februar an in Frankfurt vor Gericht stehen werden.

Wie ein Sprecher des Amtsgerichts der FR sagte, seien fünf Personen wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt. Das Amtsgericht hat bis Ende Februar vier Verhandlungstage festgelegt. Die fünf Beschuldigten sollen an Protesten auf Autobahnen beteiligt gewesen sein, die im Oktober 2020 für großes Aufsehen in ganz Hessen gesorgt hatten. Damals hatten sich Protestierende mitten im Berufsverkehr von gleich drei Brücken im Rhein-Main-Gebiet abgeseilt, nämlich an der A3 unweit des Wiesbadener Kreuzes, auf der A5 bei Zeppelinheim und auf der A661 nicht weit vom Kaiserleikreisel. Die Aktivist:innen protestierten damit gegen den Ausbau der A49 in Mittelhessen und die Rodung des Dannenröder Forsts. Auf den betroffenen Autobahnen kam es zu Behinderungen und Sperrungen, die Polizei nahm etwa 30 Menschen in Gewahrsam.

Im Gegensatz zu damals sind die Aktionen nun regulär als Kundgebungen angemeldet. Entsprechend heißt es auch in einer Mitteilung der Organisator:innen: „Autobahnabseilaktionen – ganz legal“.

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