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Innenminister Peter Beuth.

Rechtsextremismus

Heikles Foto aus Chemnitz zeigt mutmaßlichen Lübcke-Mörder

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Neonazi Stephan E. marschierte 2018 mit. Der Hessische Landtag debattiert über die Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth.

Die Kasseler Neonazis Stephan E. und Markus H. haben offenbar am 1. September 2018 an einer Demonstration rechter Gruppierungen in Chemnitz teilgenommen. Das belegt ein Foto, das von der Initiative „Exif Recherche“ am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Stephan E. wird verdächtigt, im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Markus H. soll ihm geholfen haben. Der Verfassungsschutz hatte Stephan E. in früheren Jahrzehnten als Neonazi beobachtet, ihn aber nach eigenen Angaben 2009 aus dem Blick verloren.

In einem geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und ihrem Umfeld tauchen Angaben zu Stephan E. sogar nur bis 2004 auf, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag mitteilte. „Ich finde, dass das eine wesentliche Information ist, die die Skandalisierungsversuche ein Stückchen zurecht rücken sollte“, fügte Beuth hinzu. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Name von Stephan E. elf Mal in dem 2013 vorgelegten Geheimbericht vorkommt.

Mit Erlaubnis des Ministers

Hermann Schaus (Linke) fand es bemerkenswert, dass nach 2004 keine Einträge mehr zu Stephan E. darin enthalten sind. Schließlich sei er noch 2009 am Überfall auf Teilnehmer einer Kundgebung in Dortmund beteiligt gewesen – und 2018 in Chemnitz marschiert.

Kurz vor Minister Beuth hatte bereits der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich über mehrere Medien bekannt gegeben, dass die Einträge über Stephan E. im Geheimbericht die Jahre 1993 bis 2004 beträfen. Der Innenminister habe ihm die Erlaubnis gegeben, dies mitzuteilen. Das sorgte für Empörung bei der Opposition. Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph fragte Beuth, ob er Frömmrich tatsächlich erlaubt habe, „aus geheimen Unterlagen zu zitieren“. In diesem Fall wolle er gerne die Rechtsgrundlage erfahren.

Außerdem müsse Beuth erklären, warum die Sozialdemokraten ausdrücklich darauf hingewiesen worden seien, dass der Bericht geheim sei und selbst ihre Notizen im verschlossenen Schrank aufbewahrt werden müssten. Rudolph mutmaßte, Beuth behandele die Parlamentarier als „Abgeordnete erster und zweiter Ordnung“. Da klatschte die gesamte Opposition.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte, wenn Informationen aus der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission veröffentlicht werden sollten, könne die Vorsitzende Nancy Faeser (SPD) damit beauftragt werden und nicht ein anderes Mitglied wie Frömmrich. Die Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus geriet angesichts dieser Aufregung in den Hintergrund. „Es gibt eine Zunahme rechtsextremer Umtriebe“, stellte der CDU-Innenpolitiker Holger Bellino fest.

„Verfolgen statt Löschen“

Der Grüne Lukas Schauder zählte auf, was sich die Landesregierung in ihrem Aktionsprogramm „Hetze gegen Hetze“ vorgenommen hat. So werde bei Beleidigungen und Bedrohungen im Netz das Prinzip „Verfolgen statt Löschen“ eingeführt. Schauder äußerte die Hoffnung: „Onlinehetzer werden die Justiz fürchten lernen.“

Die AfD wandte sich dagegen, sich „einseitig“ auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu konzentrieren. Dieser Kampf werde von der Linken „geradezu hysterisch“ geführt, während sie Linksextremismus und Islamismus vernachlässige, klagte der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw.

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