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Stefan Grüttner.

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Heikler Seitenwechsel

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Jeder Politiker muss aufpassen, dass es keine Interessenskonflikte gibt. Im Fall von Grüttner sind durchaus Fragezeichen angebracht.

Roland Koch ist nach seiner Amtszeit zu Bilfinger gewechselt, Franz Josef Jung zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Joschka Fischer frischte das Image von BMW auf, Gerhard Schröder stand dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Seite.

Und Stefan Grüttner macht Lobby-Arbeit für die hessische Ärzteschaft. Ist das miteinander zu vergleichen?

Nur bedingt. Grüttner nimmt sein Wissen und seine Kontakte, die er im Staatsdienst erworben hat, nicht zu einem privaten Unternehmen mit. Daher musste er die neue Tätigkeit nicht bei der Regierung anzeigen, hat es aber gleichwohl getan.

Allerdings erscheint das Gesetz an dieser Stelle löchrig. Denn auch wenn die Kassenärztliche Vereinigung eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, so verfolgt sie doch die spezifischen Ziele einer Berufsgruppe.

Klar ist: Jeder einstige Berufspolitiker hat das Recht, nach einer Zeit in der Politik Geld mit einer anderen Tätigkeit zu verdienen. Aber er muss aufpassen, dass es keine Interessenskonflikte gibt. Hier sind im Fall von Grüttner durchaus Fragezeichen angebracht.

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