Eschborn

BGH hebt Urteil gegen Bürgermeister Geiger teilweise auf

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Die Richter in Karlsruhe sehen keinen Verrat von Steuergeheimnissen. Geigers Anwalt rechnet jetzt mit einer Einstellung des Verfahrens. 

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) wegen Geheimnisverrats in Tateinheit mit Verletzung des Steuergeheimnisses teilweise aufgehoben. Das bestätigte Geigers Anwalt Ulrich Endres der FR.

Kassiert worden ist seinen Angaben zufolge die Verurteilung wegen Verrats von Steuergeheimnissen. Geiger sei in den Jahren 2011 bis 2013, als er heimlich vertrauliche Akten aus dem Rathaus abfotografierte, auf CDs brannte und über einen befreundeten Anwalt an die Öffentlichkeit brachte, nicht im Finanzbereich der Eschborner Stadtverwaltung beziehungsweise als Kämmerer tätig gewesen, erläuterte Endres. Als damaliger Erster Stadtrat habe er den Tatbestand der Verletzung von Steuergeheimnissen nicht erfüllen können.

Die Große Strafkammer des Frankfurter Landgerichts hatte den Eschborner Rathauschef Ende 2018 zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Wegen der überlangen Verfahrensdauer – zwischen der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und dem Beginn der Hauptverhandlung lagen mehr als zwei Jahre – galten 60 Tagessätze bereits als vollstreckt. Geiger sollte lediglich 120 Tagessätze – das sind rund 20 000 Euro – bezahlen. Anwalt Ulrich Endres hatte gegen das Urteil Revision eingelegt.

Noch wenige Tage im Amt

Seinen Angaben zufolge muss sich das Frankfurter Landgericht nun erneut mit der Causa Geiger befassen. Allerdings wird jetzt eine andere Strafkammer zuständig sein. Endres rechnet damit, dass das Verfahren eingestellt wird. Unter Umständen werde auch eine niedrigere Geldstrafe mit Strafvorbehalt ausgesprochen. Geiger würde damit nicht als vorbestraft gelten.

Mathias Geiger ist noch bis zum 15. Februar als Rathauschef von Eschborn im Amt. Danach geht der 62-Jährige in den Ruhestand. Der FDP-Politiker hatte die Bürgermeisterwahl im vergangenen Oktober mit 45,7 Prozent der Wählerstimmen knapp verloren. Neuer Eschborner Bürgermeister ist Adnan Shaikh. Der Christdemokrat war auch von SPD und Grünen im Wahlkampf unterstützt worden.

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