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Ausländerbeauftragter

Hausverbot bei der Polizei

Wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat sitzt seit einer Woche ein Mitarbeiter des Offenbacher Polizeipräsidiums Südosthessen in Untersuchungshaft. Der Ausländerbeauftragte soll geheime Daten an Verdächtige weitergegeben haben. Von Jörg Muthorst

Von Jörg Muthorst

Wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat sitzt seit einer Woche ein Mitarbeiter des Offenbacher Polizeipräsidiums Südosthessen in Untersuchungshaft. Der 49-jährige Deutsche mit marokkanischer Abstammung ist seit 1993 als Ausländerbeauftragter tätig. Er soll in mehreren Fällen vertrauliche Informationen aus polizeilichen Informationssystemen an ehemalige Landsleute weitergegeben haben. Die Ermittlungen führt das Landeskriminalamt in Wiesbaden.

Oberstaatsanwältin Annette von Schmiedeberg von der Offenbacher Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte einen FR-Bericht vom Freitag. Die Ermittlungsbehörde wirft dem Familienvater und Träger des Offenbacher Integrationspreises vor, Dienstgeheimnisse verletzt und gegen besondere Geheimhaltungspflichten verstoßen zu haben. Vergehen, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Nach FR-Informationen soll der Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst seit zwei Jahren in 800 Fällen unbefugt auf Computersysteme zugegriffen und Hinweise an etwa ein halbes Dutzend Menschen weitergeleitet haben, die national oder international gesucht werden.

Der Mitarbeiter soll Einwohnermelde- oder Fahrzeughalterdaten abgerufen, aber auch eine Datenbank mit Einträgen über polizeiliche Ermittlungen angezapft haben. Offenbachs Polizeipräsident Günter Hefner stellte ihn vom Dienst frei und erteilte Hausverbot. Der Mitarbeiter ist einer von drei Migrationsbeauftragten des Präsidiums, die als Mittler zwischen den Kulturen in der Präventionsarbeit arbeiten. Das Präsidium ist für 866000 Menschen in Stadt und Kreis Offenbach, Hanau und im Main-Kinzig-Kreis zuständig. Bereits 2005 hatte ein Ausländerbeauftragter der Frankfurter Polizei eine Razzia an einen befreundeten Geschäftsmann verraten. Der Offenbacher Fall wirft erneut die Frage nach der Zugänglichkeit von Polizeidaten auf. Die hessischen Grünen fordern von Innenminister Volker Bouffier (CDU) einen umfassenden Bericht.

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