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Haushaltsstreit in Hessen wird mit allen Mitteln geführt

  • Pitt v. Bebenburg
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Die schwarz-grüne Koalition in Hessen erwägt, die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für Schulden zu streichen. Die SPD hält das für rechtlich zweifelhaft. Sie bietet gemeinsam mit der FDP einen Nachtragshaushalt an.

Der Streit über die Finanzierung der Corona-Folgen in Hessen spitzt sich zu. Die fünfte Verhandlungsrunde der schwarz-grünen Koalition mit den Oppositionsparteien SPD und FDP endete am Freitag ohne Ergebnis. Sowohl die Koalition als auch die Opposition streben einen Beschluss noch vor der Sommerpause an, um Betroffenen schnell helfen zu können – doch in ihren Vorstellungen liegen sie weit auseinander.

Am Montagnachmittag soll weiter verhandelt werden. Sozialdemokraten und Freie Demokraten wollen dann den Vorschlag für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen, der etwa zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben umfassen könnte sowie die Kompensation von drei Milliarden Euro, die an Steuerausfällen erwartet werden. Bereits im März hatte der Landtag einstimmig einen ersten Nachtragsetat von zwei Milliarden Euro verabschiedet.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verfolgt einen anderen Plan, den die Opposition ablehnt. Er will neben einem zweiten Nachtragshaushalt von 1,7 Milliarden Euro einen Zwölf-Milliarden-Fonds verabschieden, der für Ausgaben bis 2023 vorgesehen ist. SPD und FDP sehen darin einen „Schattenhaushalt“, den sie ablehnen.

Schuldenbremse

Die Hessische Verfassung regelt seit 2011 in Artikel 141 das Gebot, beim Haushalt „grundsätzlich ohne Kredite“ auszukommen. Zulässig seien sie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Eine Zweidrittelmehrheit im Hessischen Landtag ist erforderlich, um diese Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Sie wird aber nicht in der Verfassung verlangt, sondern im Ausführungsgesetz zu Artikel 141. pit

CDU und Grüne können dieses Vorhaben derzeit nicht ohne SPD-Stimmen durchsetzen, weil der Landtag die Aufnahme neuer Schulden nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen darf. So sieht es das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vor.

Nun spielen CDU und Grüne dem Vernehmen nach mit dem Gedanken, diese Hürde per Gesetzesänderung zu schleifen, indem sie zunächst das Ausführungsgesetz ändern. Dann könnten sie Schulden beschließen, ohne auf die Zustimmung der Opposition angewiesen zu sein.

In Wiesbaden ist aber hoch umstritten, ob es juristisch möglich ist, die Anforderung einer Zweidrittelmehrheit per einfacher Mehrheit im Landtag zu streichen. „Wir haben erhebliche Zweifel, dass das rechtlich möglich wäre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit könne man „nicht einfach aushebeln“.

CDU und Grüne halten den Fonds, den sie „Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern“ nennen, für notwendig, um für Kommunen und andere Empfänger von Geld „Verlässlichkeit“ und „Planungssicherheit“ zu gewährleisten. So hatten es Finanzminister Boddenberg und Abgeordnete von CDU und Grünen in den Debatten gesagt. Der Hessische Rechnungshof erhob hingegen erhebliche Bedenken gegen das Sondervermögen, da damit die parlamentarischen Kontrollrechte eingeschränkt würden.

Finanzminister Boddenberg bietet dem Vernehmen nach an, Ausgaben von mehr als einer Million Euro aus dem Fonds nur zu tätigen, wenn sie vom Haushaltsausschuss gebilligt worden sind. Außerdem will er dem Verdacht entgegentreten, dass jetzt beschlossene Mittel aus dem Sondervermögen später für ganz andere Zwecke ausgegeben werden. Diese Umwidmung von Geld, das in einem Bereich nicht benötigt werde, soll nur für bis zu zehn Prozent möglich sein.

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