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Haushalt mit Unwägbarkeiten

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Von: Jutta Rippegather

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Der Entwurf der Landesregierung spart mögliche Mehrkosten wegen der Energiekrise aus.

Die Folgen des dritten Entlastungspakets des Bundes bleiben zunächst ein blinder Fleck. Sie sind nicht im Entwurf des Doppelhaushalts abgebildet, den Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in den Hessischen Landtag einbrachte. An dem Zahlenwerk könnte sich demnach noch einiges ändern, wenn klar ist, was das Land dazu beitragen muss, um die hohen Energiepreise abzufedern.

Welche Auswirkungen die Hilfen für geplante Investitionen in den nächsten beiden Jahren haben werden, bleibt unklar. Trotz der hohen Ausgaben wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Auswirkungen durch die Corona-Pandemie will die Landesregierung weiter an der Schuldenbremse festhalten.

Hessen habe in der Zeit zwischen 2016 und 2021 nur im Jahr 2020 neue Schulden aufnehmen müssen, sagte Boddenberg in der Haushaltsdebatte. In den meisten anderen Jahren seien sogar Schulden getilgt worden. „Das ist ein Verdienst der Schuldenbremse“, betonte Boddenberg. „Und deshalb bin ich auch nicht bereit, die Schuldenbremse ohne weiteres und vorschnell zur Disposition zu stellen.“ Angesichts der vielen aktuellen Krisen könne aber nicht gesagt werden, ob das auch in Zukunft so bleiben werde, schränkte der CDU-Politiker ein. In der anstehenden Finanzministerkonferenz müssten dazu viele Fragen erörtert werden.

Die FDP-Fraktion begrüßte die Aussagen des Ministers. Das Aussetzen der Schuldenbremse dürfe keine Option für die Haushaltsaufstellung sein, betonte die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. Nach einer Volksabstimmung habe die Schuldenbremse Eingang in die Hessische Verfassung gefunden. Es sei der Wille der Bürger:innen, dass sie Verfassungsrang habe. Sie forderte die schwarz-grüne Koalition zum Sparen auf.

Deutliche Kritik kam von der Linksfraktion. Die Schuldenbremse drohe das Land zu lähmen, mahnte Fraktionschef Jan Schalauske. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung zur Abfederung der Energiekrise nicht gerecht. Konkrete und schnelle Hilfen seien nicht absehbar.

SPD-Vizefraktionschef Marius Weiß nannte den Haushaltsentwurf in Teilen nicht seriös finanziert. Die Pläne würden den massiven aktuellen politischen Herausforderungen nicht gerecht. Es werde keine Vorsorge für die Zukunft getroffen. Viele Planungen aus dem Haushaltsentwurf stellten leere Versprechungen dar. Die angekündigten 4000 neuen Lehrerstellen könnten etwa gar nicht besetzt werden, weil keine qualifizierten Bewerber verfügbar seien.

Die Landesregierung plant in den nächsten beiden Jahren deutliche Investitionen in den Klimaschutz, die Bildung, Justiz und Polizei sowie die Krankenhäuser. Der Haushaltsentwurf der Koalition sieht bereinigte Ausgaben von insgesamt rund 33,74 Milliarden Euro im kommenden und rund 34,78 Milliarden im Jahr 2024 vor. Auf insgesamt etwa 33,74 Milliarden Euro sollen sich die bereinigten Einnahmen im Jahr 2023 und auf rund 34,70 Milliarden im darauffolgenden Jahr belaufen. Die Verabschiedung ist für Anfang nächsten Jahres geplant. mit dpa

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