+
Anti-Brexit-Aktivisten halten in London weiterhin demonstrativ die Europaflagge hoch.

Politik

Europaministerin warnt in Darmstadt vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens

  • schließen

Europaministerin Puttrich warnt bei einem Besuch des Regierungspräsidiums Darmstadt vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. Laut einer Umfrage glaubten viele Menschen, der Brexit gehe sie nichts an. Dies sei aber „ein Irrtum“, sagte Puttrich am Freitag in Darmstadt. So wären etwa Unternehmen, Hochschulen, Schulklassen und Vereine betroffen, die etwa Austauschreisen oder sportliche Begegnungen planten.

In Darmstadt besuchte die Ministerin das Regierungspräsidium (RP), um sich dort über den Stand der Vorbereitungen eines harten EU-Austritts der Briten zu informieren. Das RP ist als Teil der Landesverwaltung laut Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) etwa in den Bereichen Arzneimittelüberwachung und Einbürgerung vom drohenden Brexit betroffen. Ferner sei die Behörde für die staatliche Anerkennung ausländischer Gesundheitsfachberufe zuständig und zudem noch die größte Einbürgerungsbehörde in Deutschland.

So überwacht das RP in ganz Hessen bei allen pharmazeutischen Unternehmen, Groß- und Einzelhändlern den Verkehr mit Humanarzneimitteln. Nach einem harten Brexit würde es erheblich mehr Arbeit geben. Denn nach einem EU-Austritt Großbritanniens würden dessen Inspektionsergebnisse nicht mehr anerkannt. Daher müssten Mitarbeiter der Behörde künftig zu mehr Inspektionen als bisher ins Ausland reisen.

Einbürgerungen Seit dem Brexit-Referendumvom Juni 2016 registriert das RP Darmstadt bereits eine deutlich gestiegene Nachfrage durch britische Staatsbürger.

Mit 659 Personenbildeten die Briten im vergangenen Jahr erneut die zweitgrößte Gruppe aller Eingebürgerten in Hessen. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gingen bereits 281 neue Anträge beim RP in Darmstadt ein, berichtete die Leiterin des Dezernats Einbürgerung, Renate Hillenbrand-Beck. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 waren es nur 100 Anträge gewesen. jjo

Nach den Worten der Europaministerin ist Hessen „auf den Brexit so gut wie möglich vorbereitet“. Wenn er Ende März tatsächlich komme, werde er aber „spürbar sein“ und „jeden betreffen“, sagte Puttrich. So müssten die Bürger etwa wissen, dass sich die Bestimmungen für die Einreise von Haustieren oder die Grenzen der Freimengen durch den Brexit änderten. Und auch der Onlinehandel sei betroffen: Wenn Kunden bei einem Anbieter in Großbritannien einkaufen würden, werde bei einem harten Brexit ab einem gewissen Warenwert künftig Einfuhrumsatzsteuer fällig.

Die Europawahl am 26. Mai bezeichnete Puttrich als „eine Richtungsentscheidung, wie sich Europa weiterentwickeln soll“. Die Landesregierung werde mit einer eigenen Kampagne unter dem Motto „Lebe Dein Europa!“ für eine hohe Wahlbeteiligung werben.

Das RP Darmstadt hat bereits seit mehr als 20 Jahren eines von vier Europäischen Informationszentren (EIZ) in Hessen, die im Auftrag der Europäischen Kommission Ansprechpartner für die Bürger sind und durch Broschüren sowie Veranstaltungen über europäische Themen informieren. Vor der Europawahl plant das EIZ neben wöchentlich stattfindenden Info-Ständen auf dem Darmstädter Luisenplatz einen Poetry Slam, sowie zahlreiche Workshops mit Erstwählern.

rp-darmstadt.hessen.de/europe-direct

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare