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Harte Strafe für Drohschreiben gefordert

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Von: Pitt von Bebenburg

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Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt am Main.
Landgericht und Amtsgericht in Frankfurt am Main- © imago

Die Anklage verlangt siebeneinhalb Jahre Haft im Prozess um„NSU 2.0“.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hält Vorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohserie für unbegründet. „Es handelt sich nicht um einen Polizeiskandal, wie der Angeklagte immer wieder vorträgt“, sagte Staatsanwalt Sinan Akdogan am Montag vor dem Landgericht Frankfurt.

Dort trug er das Plädoyer der Anklagebehörde abwechselnd mit seiner Kollegin Patricia Neudeck vor. Die Staatsanwaltschaft forderte für den 54-jährigen Angeklagten Alexander M. eine Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft. Dabei warf sie ihm nicht nur Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens und die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen vor, sondern auch sein Verhalten bei der Festnahme im Mai 2021.

M. hatte eine täuschend echt aussehende Waffe gezückt und auf die Polizisten gerichtet, die seine Tür mit einer Ramme geöffnet hatten. Die Anklagebehörde sieht darin einen „tätlichen Angriff in besonders schwerem Fall“ – allein hierfür ist eine Strafe von fünf Jahren Haft möglich.

Zwar geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass persönliche Daten von Personen, die anschließend Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ und der Unterschrift „Heil Hitler“ erhielten, aus Polizeicomputern stammten. Sie zeigt sich aber überzeugt, dass die Schreiben selbst nicht von Polizistinnen oder Polizisten verfasst wurden.

Vielmehr habe der Angeklagte Alexander M. Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Kabarettistin Idil Baydal und der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah unter Vorwänden bei verschiedenen Polizeirevieren telefonisch erfragt. „Der Angeklagte handelte ohne jeden Zweifel allein“, sagte Staatsanwältin Neudeck.

Das gilt nach Ansicht der Anklagebehörde auch für das erste „NSU 2.0“-Schreiben vom 2. August 2018, das an die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz gerichtet war und Todesdrohungen gegen sie und ihre damals zweijährige Tochter enthielt. Die Anwältin von Basay-Yildiz im Prozess, Antonia von der Behrens, hält es hingegen für wahrscheinlich, dass der Polizist Johannes S. vom 1. Revier auf der Zeil für dieses Schreiben verantwortlich ist. Er hatte Dienst, als minutenlang die Daten von Basay-Yildiz auf mehreren Datenbanken von einem Rechner des Reviers abgefragt wurden. Es sei „völlig fernliegend“, dass ein solch ungewöhnlich ausführlicher Abruf von Namen, Adresse und Geburtsdaten „auf telefonischen Zuruf“ eines angeblichen Kollegen aus einem anderen Bundesland erfolge, sagte von der Behrens. Außerdem habe der Polizist Johannes S. nachweislich nach Basay-Yildiz und ihrer Büroadresse im Internet gesucht. Für die Zeit des Datenabrufs habe S. keine belegte Tätigkeit.

Nebenklage-Vertreterin von der Behrens beklagte, dass sich die Staatsanwaltschaft von Anfang an auf die „Einzeltäterthese“ festgelegt habe. Nach ihrer Auffassung sei es wesentlich wahrscheinlicher, dass es mehrere Täter gebe - etwa für ein Zusammenwirken des Angeklagten mit anderen Beteiligten bei der Datensammlung im Darknet.

Staatsanwalt Akdogan wies entschieden die Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft zurück, sie hätten nicht alles getan, um die Vorwürfe zu klären. „Jedem noch so kleinen Ermittlungsansatz wurde nachgegangen“, versicherte er. Daneben lobte er das „besonnene Vorgehen“ der Polizei bei der Festnahme M.s.

Nach Überzeugung der Anklagebehörde spricht der zeitliche Zusammenhang mit einem anderen Verfahren dafür, dass Alexander M. die erste Drohung gegen Basay-Yildiz versandt hat. Wenige Tage zuvor hatte die Justiz in Würzburg entschieden, kein Verfahren gegen ihn wegen der Bedrohung eines Würzburger Rechtsanwalts einzuleiten. Dieser Spruch vom 23. Juli 2018 habe M. das „Sicherheitsgefühl“ vermittelt, dass er ungestraft gegen Basay-Yildiz und ihre Familie hetzen und drohen könne.

Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, 81 Schreiben mit strafbarem Inhalt verschickt zu haben. Zwischen 2018 und 2021 waren sie an Personen des öffentlichen Lebens gegangen, vor allem an Frauen. Außerdem wurden Bombendrohungen von „NSU 2.0“ an Gerichte gesandt, insbesondere wenn dort Prozesse wegen rechtsextremer Taten verhandelt werden sollten. Die Serie endete mit der Festnahme von Alexander B. im Mai 2021.

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