Kaminsky, seit 2003 im Amt, sagt, er habe noch nicht entschieden, ob er 2021 wieder kandidiere.
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Kaminsky, seit 2003 im Amt, sagt, er habe noch nicht entschieden, ob er 2021 wieder kandidiere.

Hanau

Hanau: Oberbürgermeister im Krisenmodus

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Claus Kaminsky startet eine Initiative nach der anderen. Kritik an Selbstdarstellung weist er zurück.

OB Kaminsky verurteilt panisches Kundenverhalten. OB Kaminsky ordnet in Allgemeinverfügung weitreichende Schließungen an. OB Kaminsky bedauert spätes Eintreffen der Landesverordnung. OB Kaminsky bittet um freiwilliges Tragen von Mund-Nasen-Schutz.“ Und er zieht eine „überaus positive Bilanz zum Hamsterkauf-Verbot“.

Nur ein paar Zitate aus städtischen Mitteilungen während der Corona-Krise. Allein in den letzten fünf Märztagen waren es rund 20 PR-Texte zum Thema. Eine Botschaft: Hanau handele zumindest teilweise schneller als Bund und Land. Die positiv dargestellte Person im Mittelpunkt ist in der Regel Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der sich auch in den Medien als omnipräsenter Krisenmanager zeigt.

In diesem Modus ist er seit dem 19. Februar, dem Tag des rassistischen Terroranschlags. Zunächst tagte er mit einem Krisenstab im Congress-Park, nun im Gefahrenabwehrzentrum. Seitdem sei er permanent dabei, neu auftauchende Fragen zu klären, zu organisieren, zu kommunizieren, wolle aber nicht klagen: „Jetzt sind alle angespannt und gefordert“, sagt der 60-Jährige. Kürzlich habe er zum Beispiel mit Chefs städtischer Firmen den Umgang mit Einbußen diskutiert, sich darum gekümmert, dass möglichst viele Hanauer an Masken kommen und sich für einen kommunalen Rettungsschirm eingesetzt. Für sein Auftreten bekommt er viel Applaus, auch im Netz. „Unser OB ist der Beste“, heißt es meistens sinngemäß. Einige Kritiker hingegen werfen ihm Aktionismus und eine ausufernde Selbstinszenierung vor.

Auffällig ist: Im Gegensatz zu ihm treten die anderen Dezernenten öffentlich kaum auf, obwohl sie Ressorts verantworten, die jetzt sehr wichtig sind: Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD) unter anderem ist für Schulen und Soziales zuständig, Stadtrat Thomas Morlock (FDP) für Prävention, Ordnung und Verkehr.

Thomas Koch, Publizistikprofessor an der Uni Mainz, hat für die FR einige Pressemitteilungen analysiert. Er sieht eine sehr starke Personalisierung und Fokussierung auf Kaminsky, der wie der alleinige Chef wirke. Es gehe darum, Partikularinteressen zu vertreten, ihn als tatkräftig darzustellen. Der Textstil suggeriere, es handele sich um Journalismus, was aber nicht der Fall sei, weil die Kommunikation strategisch den Interessen des OB diene.

Die PR in der 98 000-Einwohner-Stadt ging schon vor der Krise weit über die kommunale Pflicht hinaus, die Bürger über wichtige Angelegenheiten zu informieren. Und über die PR-Aktivität anderer Städte, etwa Offenbach. Die vielen Pressemitteilungen umfassen teils 5000 Zeichen und mehr. Kaminsky und sein engster Mitarbeiter, der für Stadtplanung sowie Kommunikation verantwortliche Martin Bieberle, betreiben ein extrem stark ausgeprägtes „Agenda Setting“. Die von Bieberle geleitete Öffentlichkeitsarbeit hat insgesamt um die fünf Mitarbeiter. Hinzu kommen externe Agenturen, die für Projekte und, wie „Ballcom“, in Krisenfällen gebucht werden. Das alles kostet viel Steuergeld und wurde schon häufig kritisiert, besonders nach Kürzungen im Sozialen und vor Wahlen. Vorwürfe der Wahlwerbung wies der OB zurück.

Auch der Kritik an der aktuellen PR widerspricht er: Menschen bräuchten in dieser schwierigen Situation ein Stück weit Führung und Orientierung. Er versuche einfach, nach bestem Wissen und Gewissen vorzugehen, und teile dies der Öffentlichkeit genauso mit. Die Entscheidung, „Hamsterkäufe“ zu verbieten, sei nach Gesprächen mit Kassiererinnen gereift, die zuvor verbal attackiert worden seien. Zum unter Experten umstrittenen Gebot, eine Maske zu tragen, sagt er, so sei man besser geschützt als ohne.

Wie viel die derzeitige Krisen-PR koste, könne er nicht sagen. Sie sei notwendig, weil es jetzt darauf ankomme, viele Menschen zu erreichen.

Wie wirksam die von der Stadt angekündigten Maßnahmen sind – etwa die Plattform für lokale Unternehmen – lässt sich noch nicht beurteilen. Doch wie steht es um mögliche Fehler im Vorfeld? Eine entscheidende Frage wird sein, wie gut das Klinikum aufgestellt ist. Nach Sparrunden erzielte es zuletzt Überschüsse, doch es mangelt an Pflegepersonal. Kaminsky hält dem entgegen, das Haus sei besser aufgestellt als private Krankenhäuser, auch weil es in kommunaler Hand sei. Nachdem 70 Klinikmitarbeiterinnen vorsorglich in Quarantäne geschickt wurden, hat sich die Lage zugespitzt. Geschäftsführer Volkmar Bölke betont, das Klinikum sei, Stand jetzt, voll einsatzfähig und gut vorbereitet.

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