Hanau

Hundesteuer bring mehr als Gewerbe ein

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
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Hanau verzeichnet einen drastischen Einbruch bei städtischen Einnahmen. Das Geld von Bund und Land kann die Lücke nicht schließen.

Nach Angaben von OB und Kämmerer Claus Kaminsky (SPD) hat die Stadt Hanau im zweiten Quartal dieses Jahres aufgrund der Corona-Krise nur 57 800 Euro an Gewerbesteuer eingenommen – und damit weniger als durch die Hundesteuer, wo die Einnahmen bei 83 000 Euro lagen.

„Man musste kein großer Hellseher sein, um nach dem Lockdown mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zu rechnen“, sagt Kaminsky. Einen Rückgang auf fast Null für die Zeit zwischen April und Juni habe sich aber niemand vorstellen können. Als Gründe dafür gibt er unter anderem genehmigte Stundungen, beim Finanzamt gestellte Anträge, die Vorauszahlungen zu reduzieren sowie geforderte Rückzahlungen.

Finanzwirtschaftlich stünden Hanau höchst schwierige Zeiten bevor, so der Oberbürgermeister. Als Reaktion auf die Verluste habe die Stadt bereits einen „radikalen Ausgabe-Stopp innerhalb der Verwaltung“ angeordnet, auch bei Neueinstellungen. Eine Ausnahme gelte für Investitionen, welche die Zukunft sichern sollten.

Bei der Gewerbesteuer hatte Hanau – Sitz großer Industrieunternehmen wie Heraeus, Vacuumschmelze und Goodyear Dunlop – für 2020 mit 78,4 Millionen Euro Einnahmen kalkuliert.

Doch nach und nach musste der Kämmerer seine Prognose korrigieren. Mitte Juni rechnete Kaminsky noch mit 55 Millionen Euro für das gesamte Jahr, vier Wochen später mit 40 Millionen Euro. Jetzt geht er von jeweils neun Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen für das dritte und vierte Quartal aus. Im ersten Quartal flossen in diesem Bereich 13,4 Millionen Euro in die Stadtkasse. Allerdings muss Hanau noch offene Forderungen aus Stundungen begleichen, rund sechs Millionen Euro.

Trotz der Kompensationen von Bund und Land, die diese coronabedingt leisten, bleibe eine Lücke von etwa 8,8 Millionen Euro, erklärt der OB, wobei zusätzliche Kosten durch die Krise gar nicht eingerechnet seien, zum Beispiel die Erstattung von Kita-Gebühren, Ausgaben für das Bürgertelefon oder Hilfen für den Handel. Dennoch dürfe sich die öffentliche Hand „nicht weiter in die Krise hineinsparen“.

Stattdessen müsse mit gezielten Investitionen künftiges Wachstum gefördert werden. „Wer jetzt über Gebühren- oder Steuererhöhungen redet, schadet dem Ganzen.“

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