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Kreisfreie Stadt

Hanau hält an Plänen für Kreisaustritt fest

  • Gregor Haschnik
    VonGregor Haschnik
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Die neue Großstadt Hanau will nun aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten. Daran habe sich nichts geändert, teilt das OB-Büro auf FR-Anfrage mit.

Großstädte sind in der Regel kreisfrei oder Kreissitz, Hanau ist eine Ausnahme. Das soll sich ändern: Im August 2018 entschieden die Stadtverordneten einstimmig, den Austritt aus dem Main-Kinzig-Kreis (MKK) anzustreben – über den letzten Endes der Landtag entscheidet. Hanau wollte den Schritt zum 1. April 2021 gehen, so dass seine Bürger:innen im März den Kreistag nicht mehr mitgewählt hätten. Doch erst wurde der „Huxit“ auf Januar 2022 verschoben, weil der Jahresanfang laut OB Claus Kaminsky (SPD) „sinnvoller und zweckmäßiger“ sei, etwa wegen Jahresabschlüssen. Und wohl auch deshalb, weil Organisation und Verhandlungen mit dem Kreis komplizierter waren als gedacht. Dann kam Corona, kurz darauf der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020. Nachdem die Kommissionen von Stadt und Kreis im Oktober 2020 getagt hatten, wurde die Verhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt.

Nichtsdestotrotz hält die Stadt an den Plänen fest, daran habe sich nichts geändert, teilt das OB-Büro auf FR-Anfrage mit. Die Kreisfreiheit entspreche dem Geist der Verfassung: „Was vor Ort gelöst werden kann, soll auch vor Ort gelöst werden.“ Das Hanau dies könne, habe es gerade bei den jüngsten Herausforderungen bewiesen. Als kreisfreie Stadt werde sie „in der bewährten Partnerschaft“ mit dem Kreis dem östlichen Ballungsraum „eine noch kräftigere Stimme geben“. Stadt und Kreis bereiteten einen Termin mit dem Regierungspräsidium Darmstadt vor und verhandelten in diesem Monat wieder.

Derzeit ist Hanau eine von sieben Sonderstatusstädten in Hessen, die mehr Aufgaben übernehmen als kreisangehörige Kommunen, zum Beispiel in der Jugendhilfe. Hanau erhofft sich von der Kreisfreiheit einen Imagegewinn und will eigenständiger sein, unter anderem ein eigenes Gesundheitsamt aufbauen und mit der Arbeitsagentur Erwerbslose betreuen. Der Austritt ist umstritten: IHK und Bund der Steuerzahler warnten vor Doppelstrukturen und hohen Kosten. Nach Angaben der Stadt hingegen würde ihr Mehraufwand auch durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land getragen, der Kreis hätte niedrigere Zuweisungen, aber auch einen entsprechend geringeren Aufwand.

Der Kreis betont, er beteilige sich weiter konstruktiv an dem Prozess und stelle sich einer Auskreisung nicht entgegen, „solange diese für den MKK und die verbleibenden kreisangehörigen Kommunen nicht zu einer finanziellen Schlechterstellung führt“.

Hanau ist zuversichtlich, dass das Land zustimmt, auch wegen einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung 2020: Städte ab 100 000 Einwohner:innen können Kreisfreiheit beantragen, wobei die Grenze nicht für Hanau gilt. Die Stadt hatte den Antrag gestellt, bevor die Gesetzesänderung in Kraft trat. Der Zeitpunkt für einen „Huxit“ ist unklar. Das Datum werde aber „in der Wahlperiode bis 2026“ liegen, schreibt das OB-Büro. Vermutlich würde die dann notwendige Kreistagswahl mit den Landrats- und Landtagswahlen 2023 oder der Europawahl 2024 verbunden werden.

Bei einigen strittigen Fragen haben sich Stadt und Kreis nach einigen Angaben geeinigt, etwa bei der Finanzierung der Beamtenpensionen und dem Übergang der Kreisstraßen. Doch es gibt noch eine ganze Reihe ungelöster Konflikte, beispielsweise bei der Rechtsnachfolge für Teile des Kommunalen Centers für Arbeit (KCA) und der finanziellen Situation der Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) und Personalüberhängen.

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