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Hanau: Ausschuss bricht Sitzung ab

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Von: Gregor Haschnik

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Keine Befragung zum Anschlag von Hanau aus rechtlichen Gründen

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau war am Freitag schon nach nicht einmal zwei Stunden wieder beendet. Und abgesehen von etwa zehn Minuten tagte und diskutierte das Gremium des Landtags hinter verschlossenen Türen.

Für das schnelle Ende, das teils von weither angereiste Zeug:innen und Hinterbliebene scharf kritisierten, nannte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) rechtliche Gründe: Weil die Aufnahmen des Polizeihubschraubers aus der Tatnacht vom Generalbundesanwalt (GBA) als vertraulich eingestuft worden seien, könnten diese und ein Video der internationalen Recherchegruppe Forensic Architecture (FA) – das schon seit Monaten online verfügbar ist, Sequenzen aus dem Hubschrauber enthält und sich kritisch mit dem Einsatz auseinandersetzt – nicht öffentlich behandelt werden. Beobachter:innen bemängelten unter anderem, dass dies schon längst hätte geklärt werden müssen.

Sieben Zeug:innen waren geladen, darunter Robert Trafford von FA und Mitarbeitende des SEK. Es sollte beispielsweise darum gehen, ob das Täterhaus richtig gesichert wurde und weshalb es nach der Identifizierung des Täters etwa fünf Stunden dauerte, bis das Haus gestürmt wurde. Bei dem Anschlag hatte ein 43-Jähriger aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet. Dann tötete er seine Mutter und sich selbst.

Weiß sagte, er verstehe, dass die Entscheidung, den Ausschusstermin abzubrechen, nicht zufriedenstellend und schwer nachvollziehbar sei. Im Vorfeld habe das Problem nicht gelöst werden können.

Laut dem Vorsitzenden wäre es möglich gewesen, die Sitzung nichtöffentlich fortzusetzen. Allerdings müssten dann auch bei weiteren Terminen Fragen in dem Zusammenhang unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert werden. Stattdessen habe der Ausschuss jetzt beschlossen, beim GBA darauf hinzuwirken, dass der Geheimhaltungsgrad herabgestuft und eine öffentliche Thematisierung möglich werde. Die Zeug:innen sollen später erneut geladen werden.

Zwischen dem Untersuchungsausschuss und dem GBA gibt es einen Konflikt über umfangreiche Schwärzungen in der Ermittlungsakte. Diese seien zum Teil nicht nachvollziehbar, weshalb der Ausschuss klagt.

Die Hubschrauberaufnahmen sind brisant. Zum einen, weil sie nach Recherchen von FA belegen, dass die Polizei das Täterhaus nicht die ganze Zeit über von allen Seiten gesichert habe und der Terrorist hätte fliehen können. Zum anderen, weil die Besatzung des Hubschraubers – die sich in dem öffentlich gewordenen Video darüber beschwert – so gut wie gar nicht in die polizeiliche Kommunikation eingebunden gewesen sei und nicht mal die Adresse des Täters erfahren haben soll.

Nach FR-Informationen läuft gegen zwei Beamte aus dem Helikopter ein Disziplinarverfahren – wodurch sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben und vorerst nicht im Ausschuss aussagen werden. Auf die Fragen, warum das Verfahren laufe und ob es etwas mit den Aufnahmen sowie den Aussagen im Helikopter zu tun habe, entgegnete das Innenministerium, es seien unangemessene Äußerungen gefallen. Das zuständige hessische Bereitschaftspolizeipräsidium werde gegebenenfalls die dienstrechtlich gebotenen Maßnahmen ergreifen.

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