Rechtsterrorismus

Rechter Terror: Immer wieder Hessen

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Der Mord an Walter Lübcke, die Schüsse in Wächterbach und jetzt der Anschlag in Hanau: Warum schlagen Rechtsextreme derzeit so oft in Hessen zu?

  • Hessen bei Taten mit rechtem Hintergrund kein Brennpunkt
  • Gewaltbereite Neonazi-Strukturen gibt es nicht nur im Osten Deutschlands
  • Lage ist trotzdem nicht schlimmer als in anderen Bundesländern

Das Interview lief schon eine Weile, als der Fernsehjournalist zu einer zentralen Frage kam. „Warum hat Hessen eigentlich so ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus?“ Die Frage ging an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der am Donnerstagabend im „ARD Brennpunkt“ befragt wurde. Er glaube nicht, dass es in Hessen ein besonders starkes Problem mit der extremen Rechten gebe, antwortete Bouffier. Zuletzt hätten sich hier zwar „ganz herausragende, furchtbare Taten“ ereignet, aber er sehe keine Anzeichen dafür, „dass wir in einer ganz besonderen Weise eine strukturelle Problematik haben, die uns von anderen unterscheidet“.

Warum Hessen? Seit einiger Zeit steht das Bundesland im Fokus, wenn es um rechten Terrorismus geht. Im Juni 2019 wurde in Wolfhagen-Istha der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) erschossen – mutmaßlich von einem Neonazi. Ende Juli schoss ein von Rassismus getriebener Mann in Wächtersbach im Main-Kinzig-Kreis mehrfach auf Bilal M. und verletzte den 26-jährigen Eritreer mit einem Bauchschuss schwer. Auch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) mordete in Hessen: Im April 2006 wurde Halit Yozgat mutmaßlich von den Rechtsterroristen in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Der Skandal um rechte Strukturen in der Polizei hält das Bundesland schon seit Ende 2018 in Atem. Und nun Hanau.

Linke-Politikerin: Alte rechte Strukturen

„Wir haben es in Hessen mit einer militanten Neonazi-Struktur zu tun, und das schon lange“, sagte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag, die am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ ebenfalls gefragt wurde, was eigentlich los sei in Hessen. Es sei eben nicht so, dass es gewaltbereite Neonazi-Strukturen und andere rechte Netzwerke nur in den östlichen Bundesländern gebe, so Wissler. Außerdem sei der Hintergrund des NSU-Mordes an Halit Yozgat nie restlos aufgeklärt worden. Es gebe bis heute in Hessen eine Tendenz, bei Behördenversagen zu mauern, nicht nur beim NSU, sondern auch beim aktuellen Polizeiskandal. Und auch in Hessen gebe es das Problem, „dass eben jahrelang diese Gefahr nicht ernst genug genommen wurde“.

Hessen: Lage nicht schlimmer als in anderen Bundesländern

Reiner Becker, Rechtsextremismus-Experte an der Universität Marburg und Leiter des „Demokratiezentrums Hessen“, glaubt nicht, dass die Lage in Hessen aktuell grundsätzlich schlimmer ist als in anderen Bundesländern. Ein Anschlag wie der in Hanau hätte auch anderswo in der Republik stattfinden können, auch rechte Polizisten gebe es bundesweit, sagte Becker der Frankfurter Rundschau. Aber es gebe „natürlich ein Problem in Hessen“, das in den letzten Jahren permanent kleingeredet worden sei. Auch wenn klassische Neonazi-Kameradschaften aktuell kaum sichtbar in Erscheinung träten, gebe es eine aktive rechtsextreme Szene und andere rechte Netzwerke, in vielen Teilen Hessens kontinuierlich seit Jahrzehnten. „Das Schlimme ist, dass wir schon so lange damit zu tun haben“, sagte Becker. Die Radikalisierung der Szene, die Veränderungen im politischen Diskurs, die hohe Gewaltbereitschaft seien aber letztlich eher bundesweite Entwicklungen der letzten Jahre.

Hessen: Kein Brennpunkt bei rechten Straftaten

Alexandra Kurth, Politikwissenschaftlerin an der Universität Gießen, sprach gegenüber der FR von einem Paradox: Wenn man nur auf die Zahl rechter Straftaten schaue, sei Hessen im Grunde „kein Brennpunkt, kein Schwerpunkt“. Zugleich gebe es in Hessen eine rechtsextreme Szene, „und die ist vielleicht nicht riesengroß, aber sie ist verwurzelt und verankert“. Örtliche und personelle Kontinuitäten könne man in Teilen Hessens über lange Zeiträume feststellen, sagte Kurth. Und zuletzt habe man eben „sehr, sehr schwere Taten“ erlebt.

Sie stelle sich daher aktuell die Frage, ob die hessischen Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt seien, sagte Kurth. Es sei offensichtlich, „dass es nicht möglich ist, präventiv dafür Sorge zu tragen, dass solche Taten verhindert werden“. Direkt nach dem Mord an Walter Lübcke sei zwar bei der hessischen Polizei die Besondere Aufbauorganisation „Hessen R“ gegründet worden, die seitdem mit Ermittlungen und Durchsuchungen den Druck auf die rechte Szene erhöhe. Aber sie frage sich, warum es diesen Druck nicht schon länger gebe, etwa seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie. Es bleibe der Eindruck, dass die Behörden häufig zu langsam handelten.

Zudem zielten derartige Ermittlungen meist auf organisierte Rechte, gegen Attentäter wie den von Hanau könnten sie damit wenig helfen. „Um auf solche Leute rechtzeitig aufmerksam zu werden, braucht es eine andere Strategie“, sagte Kurth. So müssten zum Beispiel Schützenvereine stärker sensibilisiert werden, um problematische politische Entwicklungen bei ihren Mitgliedern schneller erkennen zu können.

Von Hanning Voigts

Nach dem Anschlag: Ein Jugendzentrum in Hanau ist besonders vom Terror betroffen. Die Jugendlichen dort haben beschlossen, dem Anschlag auf ihre Gemeinschaft zu trotzen.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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