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Klare Worte: Janine Wissler (die Linke) im Interview nach Anschlag in Hanau.

Anschlag von Hanau

Interview nach Anschlag von Hanau mit Janine Wissler: „Die Bedrohung hat zugenommen“

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Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Die Linke) zum Kampf gegen Rechtsextremismus nach dem Anschlag in Hanau. Sie fordert konsequente Maßnahmen gegen rechte Strukturen.

Frau Wissler, welche Konsequenzen sind notwendig nach dem Anschlag von Hanau?

Bei der Trauerfeier in Hanau hat einer der Angehörigen gesagt: „Wir haben genug Worte gehört, es müssen endlich Taten folgen.“ Wir müssen gesellschaftlich gegen Rassismus ankämpfen, überall wo er auftritt. Da geht es auch um Stichwortgeber aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die maßgeblich dazu beigetragen haben, das Klima zu vergiften. Wir müssen den institutionellen Rassismus bekämpfen, und wir brauchen konsequente Maßnahmen gegen Nazistrukturen. Die vielen offenen Haftbefehle, die es gibt, müssen vollstreckt werden.

Wie kann man Opfern alltäglicher Ausgrenzung und des Rassismus mehr Gehör schenken?

Bei der Trauerfeier in Hanau haben Menschen gesagt, dass sie Angst haben. Das muss endlich ernst genommen werden. Wir hören von Frauen mit Kopftuch schon seit vielen Jahren: „Die Anfeindungen sind schlimmer geworden, seit es die AfD gibt. Wir werden angepöbelt, wir werden angespuckt, wir hören dumme Kommentare.“ Menschen mit dunkler Hautfarbe erzählen, dass die Beleidigungen und Bedrohungen zugenommen haben. Es gibt Drohschreiben gegen Moscheevereine und jüdische Einrichtungen. Wenn sich Bundesinnenminister Seehofer dann hinstellt und sagt, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, macht er Menschen zur Zielscheibe. Seehofer hat auch gesagt, er werde sich gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme wehren „bis zur letzten Patrone“. Das ist AfD-Jargon. Aus Worten werden Taten, und aus geistiger Brandstiftung wird schnell reale Brandstiftung. Gerade wird wieder über „Flüchtlingswellen“ und „Fluten“ gesprochen, dabei geht es um notleidende Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und nicht um bedrohliche Naturgewalten.

Nach Anschlag in Hanau: Janine Wissler fordert konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wie nehmen Sie die Stimmung nach Hanau wahr?

Die Tat war einerseits so gezielt, auf der anderen Seite so wahllos. Gezielt, weil gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte ermordet wurden in Shishabars. Auf der anderen Seite völlig wahllos und zufällig. Ich war bei der Beerdigung von zweien der Opfer. Wenn man sich so umschaut, dann kann man in vielen Gesichtern lesen: Das hätte auch ich sein können. Das hätte mein Bruder sein können.

Auch Politiker werden von rechts bedroht. Wie sieht es mit Bedrohungen gegen Sie aus? Hat das auch zugenommen?

Ja, das ist so. Die Bedrohung hat zugenommen.

Überall werden jetzt Aktionspläne gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Was davon ist sinnvoll, und was ist Aktionismus?

Wichtig ist, dass es eine dauerhafte Förderung von Demokratieprojekten gibt. Derzeit können sie nicht planen, weil sie immer wieder kurzfristige Projektanträge stellen müssen. Die Opferberatungsstellen haben eine massive Zunahme von Fällen, aber die Mittel sind nicht aufgestockt worden. Die falsche Konsequenz ist, mehr Geld für den sogenannten Verfassungsschutz zu geben. Wir haben gerade in der Geschichte des NSU gesehen, dass der Verfassungsschutz Teil des Problems ist. Der beste Verfassungsschutz sind die Menschen, die sich Neonazis entgegenstellen und die sich tagtäglich gegen Rassismus engagieren.

Nach Anschlag in Hanau: Kritik an Verfassungsschutz

Wie groß ist die Gefahr weiterer rechtsextremistischer Anschläge?

Zur Person

Janine Wisslerist stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und gilt als Anwärterin auf den Vorsitz, wenn sich Katja Kipping nicht wieder zur Wahl stellt. Die 38-jährige Politologin aus Frankfurt gehört seit 2007 dem Bundesvorstand der Linken an und ist seit 2014 Vizevorsitzende.

In den Hessischen Landtagzog Wissler 2008 ein. Seit 2009 amtiert sie als Vorsitzende der Linken-Fraktion. Wissler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und nahm als stellvertretendes Mitglied an zahlreichen Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen teil. 

Die Gefahr ist groß. Aber rechter Terror ist nicht neu in Deutschland. Es gab das Oktoberfest-Attentat 1980, es gab Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er Jahre. Es gab den Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum in München 2016, wo viele Menschen ums Leben gekommen sind, was lange nicht als rechte Terrortat eingestuft worden ist. Und natürlich die Terrorserie des NSU, den Mord an Walter Lübcke und den Mordversuch an dem Eritreer in Wächtersbach. Jetzt Hanau. Man muss davon sprechen, dass die Gefahr groß ist, zumal alle paar Wochen eine rechte Terrorgruppe auffliegt und es immer wieder Waffen- und Sprengstofffunde bei Neonazis gibt. Eine entscheidende Forderung ist daher, dass man die rechte Szene entwaffnen muss.

Forderung nach Untersuchungsausschuss im Landtag nach Anschlag in Hanau

Was wurde versäumt, zum Beispiel im Fall Lübcke?

Da war der Täter kein Unbekannter, den man nicht auf dem Schirm hatte und der sich unbemerkt radikalisiert hat. Der mutmaßliche Mörder, Stephan E., war ein bekannter Neonazi, der mehrfach mit schweren Straftaten in Erscheinung getreten ist, über den es auch Akten gab im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Wir haben explizit nach Stephan E. gefragt im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, weil wir schon damals vermuteten, er könnte zum Unterstützerumfeld des NSU in Kassel gehört haben. Man muss fragen: Warum hat man Stephan E. nicht mehr auf dem Schirm gehabt? Warum ist die Akte verschwunden? Warum ist die Akte nicht an den Untersuchungsausschuss gegeben worden? Auch bei Markus H. stellen sich solche Fragen. Wir brauchen auf jeden Fall einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag.

Gibt es nach wie vor einen NSU oder einen NSU 2.0?

Der Mord an Walter Lübcke wirkt wie eine NSU-Nachahmer- oder sogar eine NSU-Folgetat. Außerdem gab es die Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Das Schockierende daran ist, dass die Daten der Anwältin von einem Polizeicomputer abgerufen wurden und in diesem Zusammenhang ein rechtes Netzwerk bei der Polizei festgestellt wurde.

Anschlag in Hanau: Bedrohung durch rechtsextremen Terror nimmt zu

Warum immer wieder Hessen?

Diese Frage stellen wir uns auch. Es gibt eine sehr militante und vernetzte Neonaziszene in Hessen, die enge Verbindungen in den Dortmunder Raum und nach Thüringen hat, und auch in andere Bundesländer und ins Ausland vernetzt ist, die aber jahrelang nicht ernst genug genommen wurde. Ein großes Problem ist auch, dass der NSU-Komplex in Hessen nicht aufgearbeitet ist. Es gab immer eine schützende Hand für Leute wie Andreas Temme und das LfV. Es gab immer Versuche, Aufklärung zu behindern, wie Akten für 120 Jahre zur Geheimsache zu erklären. Das war eine andere Situation als im Deutschen Bundestag, wo alle Parteien ein gewisses Aufklärungsinteresse hatten.

Und wurden auch keine Konsequenzen gezogen?

Wenn man das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz anschaut, würde ich sagen: Nein, da sind nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden, ganz im Gegenteil. Die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Männern wurde legalisiert. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes wurde nicht verbessert, sondern verschlechtert. Wir haben nach wie vor eine Unterfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte. Wir erleben gerade, dass die Landesregierung an den Schulen eine Kampagne gegen Linksextremismus macht. Wer in diesen Zeiten eine Kampagne gegen Linksextremismus an Schulen macht, dem sind doch alle Maßstäbe verrutscht.

Nach Anschlag in Hanau: Wissler fordert personelle Neubesetzung

Was heißt das für die Landesregierung und für den Hessischen Innenminister Peter Beuth?

Beuth ist eine Fehlbesetzung. Beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist er ein Totalausfall. Das fängt damit an, dass er immer erst mal alles leugnet, bis es öffentlich wird und nicht mehr zu leugnen ist. Vor zwei Jahren fand er es lustig, sich bei einer Büttenrede über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lustig zu machen. Wer glaubt, dass man sich über die Schwächsten in der Gesellschaft lustig machen kann, der hat sich völlig disqualifiziert für dieses Amt.

Interview: Pitt von Bebenburg

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