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Halber Preis für Sondernutzung

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Gastronomen müssen für Außenflächen nicht die volle Gebühr zahlen

oberursel - Schwere Zeiten für Gaststätten. Zuerst hat die Corona-Pandemie mit staatlich verordneten Schließungen und Zugangsbeschränkungen den Gastronomen das Leben schwer gemacht. Jetzt kämpfen sie mit hohen Energie- und Lebensmittelkosten. Die Stadt will da ein bisschen helfen und die Gebühren für Außenbewirtschaftung im öffentlichen Raum nicht sofort wieder in voller Höhe erheben, sondern nur zu 50 Prozent.

Die entsprechende Beschlussvorlage stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Haupt- Finanz- und Digitalisierungs-Ausschusses. Demnach sollen Tische und Stühle vor der Gaststätte pro angefangenem Monat und angefangenem Quadratmeter Grundfläche im gesamten Jahr nur 1,75 Euro kosten, anstatt wie vor Corona 3,50 Euro.

Nächstes Jahr wolle die Stadt aber zu den 3,50 Euro zurückkehren, erklärte Stadtkämmerer Jens Uhlig (CDU). Zusätzlich zu den Quadratmetern muss auch eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro gezahlt werden. Die Stadt würde damit dieses Jahr nur 10 000 Euro (sonst waren es 20 000) an der Außenbestuhlung verdienen. Der Anstoß für den Vorschlag sei von der Wirtschaftsförderung gekommen, berichtete Uhlig. „Insbesondere kleinere Betriebe tun sich schwer. Wir wollen die Betriebe langfristig als Gewerbesteuerzahler erhalten.“ Zum Vergleich: In Nachbarkommunen kosten die Außenbewirtschaftungs-Quadratmeter pro Monat zwischen 6 Euro (Bad Homburg), 1,15 bis 4 Euro je nach Lage und Dauer der Erlaubnis (Frankfurt am Main), 2,50 Euro (Friedrichsdorf), 2 Euro (Kronberg). Keine Gebühren fallen an, wenn Sitzmöbel nur zur Stadtverschönerung aufgestellt werden, ohne dass dort bewirtet wird, etwa bei „Stuhl uff die Gass“.

Der OBG Freie Wähler-Fraktion missfiel die Idee mit der halbierten Gebühr. „Andere Geschäfte haben auch steigende Energiekosten“, wandte OBG-Fraktionschef Andreas Bernhardt ein. Und: „Wir haben gerade massiv die Grundsteuer erhöht. Diese Subventionierung speziell für eine Branche auf Kosten aller wollen wir nicht.“ Privatleute, die einen Container auf öffentliche Flächen stellen wollten, müssten schließlich auch Gebühren zahlen. Linken-Fraktionschef Ingmar Schlegel sah das ähnlich: „Die 10 000 Euro wären besser bei der Schulkinderbetreuung an der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (IGS) aufgehoben“, sagte er. Für den Vorschlag stimmten schließlich CDU, Grüne, SPD und die Unabhängige Liste Oberursel. OBG und Linke votierten dagegen, die AfD enthielt sich. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 2. Februar das letzte Wort. cg

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