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Razzia auf einer Baustelle in Frankfurt.

Baugewerbe

Haftstrafen wegen Schwarzarbeit in Rhein-Main

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Auch wenn dem Fiskus Millionen entgehen: Wegen der prekären Situation im Baugewerbe verhängt das Gericht milde Strafen. 

Wegen Steuerbetrugs und Schwarzarbeit hat das Landgericht Frankfurt am Donnerstag sechs Männer zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und gut vier Jahren verurteilt. Die Männer hatten über Jahre Arbeiter auf Baustellen schwarz bezahlt und dies mit Scheinrechnungen kaschiert. Dem Fiskus entstand dabei ein Schaden in Höhe von mindestens 9,2 Millionen Euro.

Als Drahtzieher des weitverzweigten Betrugs gilt Sutko B. Der 48-Jährige ist bereits einschlägig vorbestraft und hatte seit 1996 verschiedene Baufirmen gegründet. Bei einer Routinekontrolle auf der Baustelle eines Krankenhauses in Bad Homburg 2013 waren Fahndern des Hauptzollamts Gießen Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Die darauf folgenden Ermittlungen gipfelten schließlich 2014 in einer Razzia, bei der unter dem Decknamen „Hades“ bundesweit 600 Beamte beteiligt waren. Bei der Razzia hatten die Beamten mehrere Schusswaffen, 1,4 Millionen Euro Bargeld und Vermögenswerte wie Luxuskarossen und Schmuck im Wert von 9,6 Millionen Euro sichergestellt.

B. erhielt als Kopf der Bande eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Strafmildernd berücksichtigte die Wirtschaftsstrafkammer B.’s umfangreiches Geständnis, das zusammen mit den Telefonüberwachungen des Zolls Einblicke in die gängige Praxis der Baubranche gewährte. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel nutzte die Urteilsverkündung daher auch zu einer Schelte für das Gewerbe. „Die großen Konzerne haben den Imagegewinn, die Nachunternehmen löffeln die Suppe aus.“ Der in der Branche tobende Preisdruck werde an die Subunternehmern weitergegeben. B. war einer der Subunternehmer. Er reagierte auf den Preisdruck mit Lohnsplitting, „wie es viele andere auch machen“, so Gröschel. Beim Lohnsplitting wird ein Teil des Lohns regulär gezahlt und versteuert, ein Teil schwarz. Um das zu verschleiern, werden von zwischengeschalteten Firmen Scheinrechnungen erstellt.

Erstellen von Scheinrechnungen

Die fünf übrigen Angeklagten fungierten zeitweise als Geschäftsführer oder in Unternehmen, die mit dem Erstellen der Scheinrechnungen befasst waren. Zwei der Angeklagten müssen ebenfalls in Haft, auch bei ihnen wertete das Gericht „die Situation der Baubranche als strafmildernd“, so Gröschel.

Um auf die Auswüchse in der Baubranche zu reagieren, hatte der Zoll 2017 die „Soko Rhein-Main 1“ ins Leben gerufen. In der beim Hauptzollamt Gießen ansässigen Einheit kümmern sich Spezialisten vornehmlich um Schwarzarbeit auf dem Bau. Das Rhein-Main-Gebiet, für deren nördlichen Teil der Zoll in Gießen zuständig ist, gilt wegen der regen Bautätigkeit bundesweit als einer der Schwerpunkte für die Praxis des Lohnsplittings.

Die Ermittlungen in solchen Fällen sind aufwendig, weil die Täter konspirativ agieren. „Da kommen sie mit einer einfachen Buchhaltungsprüfung nicht weiter“, so Michael Bender vom Hauptzollamt Gießen. Die Ermittlungen im Fall Hades zogen sich über Jahre hin, nicht zuletzt weil die Ermittler Datenträger mit einem Volumen von 27 Terrabyte durchforsten mussten. Die Datenmenge in Aktenordnern würden aneinandergereiht eine Strecke von 174 Kilometern ergeben. Dann hatte das Verfahren noch wegen der Überlastung der Wirtschaftsstrafkammer gestockt. Wegen der „rechtsstaatswidrigen Verzögerung“ rechnete das Gericht allen Angeklagten vier Monate der Haftstrafe als bereits verbüßt an.

Das Verfahren Hades war seinerzeit einer der größten Fälle von organisierter Schwarzarbeit. Doch im Mai vergangenen Jahres gingen 1000 Einsatzkräfte auf Baustellen im Rhein-Main-Gebiet gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vor. Die Ermittlungen im Verfahren „Midas“ laufen noch.

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