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Blick in die Frankfurter Einkaufsstraße Zeil. Häufigere Sonntagsöffnungen wir es nicht geben.

Ladenöffnungszeiten

Landtag in Hessen: Keine Unterstützung für häufigere Sonntagsöffnung von Geschäften

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FDP findet im Landtag keine Unterstützer für Erleichterung.

Die FDP unternimmt einen neuen Anlauf, um die häufigere Sonntagsöffnung von Geschäften durchzusetzen. Im hessischen Landtag findet sie dafür allerdings keine Unterstützung, wie sich bei einer Debatte am Dienstag zeigte.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas stellte den Entwurf seiner Fraktion im Plenum vor. Danach könnten Städte und Gemeinden jeweils vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage festlegen, ohne dass dafür wie bisher ein besonderer Anlass vonnöten ist.

Das geltende Gesetz erlaubt die Öffnung nur, wenn es wichtige Märkte, Messen oder andere Veranstaltungen am jeweiligen Datum gibt und die Ladenöffnung für die Versorgung der Besucher erforderlich ist. Gerichte hatten in vielen Fällen bezweifelt, dass diese Bedingung erfüllt sei, und geplante Sonntagsöffnungen untersagt.

Es gehe darum, den Einzelhandel und den Tourismus zu stärken und die hessischen Kommunen dadurch attraktiver zu machen, sagte Naas zur Begründung des Entwurfs. Die aktuelle Beschränkung sei unfair, da Kunden bei Onlinehändlern am Sonntag bestellen könnten.

Die schwarz-grüne Koalition strebt an, „praktikable Regelungen“ zu schaffen, ohne dass dadurch der generelle Schutz des Sonntags gefährdet wird. Es müsse „im Vordergrund allen politischen Handelns“ stehen, dass der Sonntag arbeitsfrei sei, sagte der Grüne Marcus Bocklet. Klar sei aber, dass die geltende Regelung „nicht gänzlich praktikabel“ sei, räumte die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz ein. Daher wolle man mit einer Neufassung des Gesetzes im Laufe dieses Jahres aufwarten.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) bezweifelte, dass der FDP-Entwurf rechtlich haltbar wäre. Es sei nach der Rechtsprechung „zwingend“, einen Anlassbezug vorzusehen, sagte er.

Wolfgang Decker (SPD) und Hermann Schaus (Linke) hoben den Schutz der Arbeitnehmer hervor. „Bald gibt es nur noch Werktage, und das wollen wir nicht“, sagte Schaus. 

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