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Alles dicht: Die Schaufenster in den Innenstädten.
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Alles dicht: Die Schaufenster in den Innenstädten.

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Händler in Existenznöten

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Die Einschränkung des Bewegungsradius treibt die Kommunen um. Die Wirtschaft fordert zusätzliche Hilfen: Stimmen zu den neuen Beschlüsse zum Lockdown.

Die Möglichkeit der Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer sieht der Hessische Städte- und Gemeindebund kritisch. Wie soll dies kontrolliert werden und von wem, fragte Geschäftsführer David Rauber. Unklar sei auch, von welchem Punkt aus die 15 Kilometer zählen sollen: „Ab der Haustür, ab dem Wohnort oder ab der möglicherweise viel größeren politischen Gemeinde?“ Nach Angaben von Rauber verweist die eine oder andere ländliche Kommune auch darauf, dass der 15-Kilometer-Radius für die Bevölkerung auf dem Land größere Schwierigkeiten bedeute, weil die Entfernungen dort von vornherein größer seien. Vereinzelt werde auch hinterfragt, ob sich die Menschen angesichts der geringeren Bevölkerungsdichte dort nicht leichter aus dem Weg gehen könnten als in den Großstädten. Die Ministerpräsident:innen hatten beschlossen, bei Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner die Bewegungen auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort zu begrenzen.

Die Durchsetzung eines Bewegungsradius von 15 Kilometern ist auch nach Ansicht eines Sprechers der Stadt Offenbach eher schwierig. Für die Stadtpolizei sei die Durchsetzung einer solchen Regel „sicher nur in sehr bescheidenem Maß überhaupt vorstellbar“, sagte er am Mittwoch. „Grundsätzlich haben wir aber den Eindruck, dass sich die Offenbacherinnen und Offenbacher an die bisherigen Regelungen, insbesondere auch an die nun aufgehobene nächtliche Ausgangsbeschränkung, weit überwiegend sehr vorbildlich gehalten haben“, sagte der Stadtsprecher. „Solange die Regeln nachvollziehbar und verständlich sind, ist auch die Akzeptanz dafür weiterhin hoch.“

Mit großer Sorge reagierte die Wirtschaft auf die Verlängerung des Corona-Lockdowns. „Mit jedem Tag mehr wird der Lockdown härter, weil sich die wirtschaftlichen Auswirkungen summieren“, sagte Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages. In den betroffenen Branchen sei das Eigenkapital vielfach aufgezehrt. Die Hilfsprogramme müssten fortgesetzt werden und schneller ausgezahlt werden. Bei den Einschränkungen des Bewegungsradius in Corona-Hotspots müssten die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Stadt und Land Berücksichtigung finden. „Insgesamt muss sichergestellt sein, dass sich Personen und Waren im Wirtschaftsverkehr weiterhin frei bewegen können.“ Beschäftigte müssten zu ihren Arbeitsstätten gelangen können, Dienstleister zu ihren Kunden.

Der Präsident des Handelsverbandes Hessen, Jochen Ruths, forderte die Landesregierung auf, die Händler:innen mehr zu unterstützen. „Viele fühlen sich von der Landesregierung alleingelassen.“ Wie Sven Rohde, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Hessen, vorrechnete, stelle alleine das ausgefallene Weihnachtsgeschäft einen Umsatzverlust von rund einer halben Milliarde Euro dar. Im gesamten Jahr 2020 seien es rund 2,8 Milliarden Euro gewesen. Ohne Hilfen könnten die Unternehmen dies nicht kompensieren. „Die Landesregierung muss für die notwendige Unterstützung sorgen.“ Wie Rohde kritisierte, ist der Zugang zu den Hilfen für den hessischen Handel zu kompliziert. Knapp zwei Drittel der Innenstadthändler:innen sähen ihre Existenz gefährdet. „In dieser katastrophalen Situation muss die Hessische Landesregierung die Nöte und Bedürfnisse der betroffenen Unternehmen verstehen“, ergänzte Tatjana Steinbrenner, Vizepräsidentin des Handelsverbandes Hessen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Stefan Naas, forderte, die Hilfen für die Gastronomen zeitnah auszuzahlen. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) müsse mehr Druck auf den Bund ausüben. „Wer die Gastronomie per Verordnung schließt, muss auch die Kompensation mit dem gleichen Nachdruck verfolgen und darf sich nicht hinter Softwareproblemen verstecken, die die Auszahlung verzögern.“

Die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns kommt für den Hessischen Friseurverband wenig überraschend. „Ich persönlich und wohl auch die meisten in der Branche haben angesichts der aktuellen Infektionszahlen damit gerechnet“, sagte René Hain, Geschäftsführer des Landesinnungsverbands Friseurhandwerk Hessen, am Mittwoch. Und: „Lieber beißen wir jetzt die Zähne zusammen, als beispielsweise im April einen erneuten Lockdown zu riskieren.“ Januar und Februar seien in der Regel etwas ruhigere Monate im Friseurgeschäft. Besonders schmerzhaft sei allerdings gewesen, dass die Branche auf den halben Dezember verzichten musste, sagte Hain. Der letzte Monat des Jahres stelle mit dem Vorweihnachtsgeschäft die umsatzstärkste Zeit dar. (mit dpa)

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