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Abgeordnete warten auf die Regierungserklärung von Volker Bouffier, Tarek al Wazir sucht noch seinen Platz.

Regierungserklärung

SPD hält Grüne in Hessen für „Kuschel-Populisten“

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Die Opposition vermisst den „Aufbruch“ bei Schwarz-Grün.

Mathias Wagner rang nach Worten. „Das hat mir schlicht den Atem verschlagen“, sagte der Fraktionschef der Grünen am Mittwoch, als er direkt nach SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel ans Rednerpult des Hessischen Landtags trat.

Kurz davor hatte Schäfer-Gümbel seine einstündige Grundsatzrede mit einem fundamentalen Angriff auf die Grünen beendet. „Der Kuschel- und Wohlfühl-Populismus erlebt gerade eine Hochphase“, giftete Schäfer-Gümbel. Zwar nannte er den Namen der Konkurrenzpartei nicht, doch alle wussten, von wem der SPD-Vorsitzende redete. Es sei ein „Populismus der sozial und kulturell gefestigten Wohlstandsbürger“, denen erklärt werde: „Kommt zu uns, dann gehört Ihr auch zu den Guten“.

Was Mathias Wagner auf die Palme brachte, war der Zusammenhang zur AfD, den Schäfer-Gümbel hergestellt hatte. CDU und SPD hätten massiv Stimmen verloren an Parteien, „die auf unterschiedliche Weise Populismus“ betrieben, behauptete der Sozialdemokrat. Als er gegen den „ordinären, den hässlichen Populismus von rechts“ polterte, klatschten manche Grüne noch Beifall. Kurz darauf erklärte Schäfer-Gümbel auch deren Partei zu Populisten.

Mathias Wagner antwortete sichtlich erbost. „Das hat ein Niveau unterboten, was ich nicht für möglich gehalten hätte“, erwiderte der Grüne dem Sozialdemokraten. Er bitte Schäfer-Gümbel, über seine Sätze nachzudenken und sie nicht mehr zu wiederholen. Doch stattdessen legte René Rock nach, der Fraktionschef der FDP. Auch er griff die Grünen an und warf ihnen vor, sie trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Die Grünen unterschieden zwischen guten Autofahrern mit Elektro-Autos und bösen Autofahrern mit Diesel, zwischen guten Konsumenten, die bio kauften, und bösen Konsumenten, die sich keine Produkte mit Fairtrade-Siegel leisten könnten. „Sie wissen nicht, was Sie den Menschen antun mit Ihrer Art, die Gesellschaft in Gut und Böse einzuteilen“, wetterte Rock.

Schäfer-Gümbels Attacke war die erste emotionale Aufwallung in der Generaldebatte zum Beginn der neuen Wahlperiode gewesen, die davor zwei Stunden lang vor sich hingedümpelt hatte. Einer matten Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte Oppositionsführer Schäfer-Gümbel detailverliebt geantwortet. Einen „Aufbruch im Wandel“, wie ihn Bouffier im Titel seiner Regierungserklärung angekündigt hatte, konnte die gesamte Opposition nicht darin entdecken. Von einem Zukunftsbild sei „wenig zu sehen“, beklagte Schäfer-Gümbel.

Bouffier hatte weitgehend die Verabredungen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgetragen, von der Digitalisierung bis zur Schule, von der Wirtschaft bis zur Sicherheit. Darüber hinaus ging er kurz auf das „rechtsextreme Fehlverhalten“ von Frankfurter Polizisten ein. Die Vorfälle schadeten dem Ansehen der Polizei, sagte Bouffier.

Schäfer-Gümbel und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler vermissten Worte der Solidarität mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in der Rede des Ministerpräsidenten. Die Juristin hatte seit August mehrfach Drohschreiben gegen sich und ihre Familie erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Es gibt Hinweise, dass rechtsextreme Frankfurter Polizisten damit zu tun haben könnten. Bouffier mache sich zwar Sorgen um das Ansehen der Polizei, habe das Opfer aber nicht einmal erwähnt, beklagte Wissler.

Bouffier hatte einige grundsätzliche Überlegungen an den Anfang seiner Rede gestellt. Der CDU-Politiker sinnierte, dass Deutschland dank „nie gekanntem Wohlstand und Wirtschaftsboom“ weltweit zu einem „Sehnsuchtsort“ geworden sei, zugleich aber die „Zukunftsangst“ in der Republik ein großes Ausmaß erreicht habe.

Dahinter stünden „berechtigte Fragen“, die von den politisch Handelnden beantwortet werden müssten – nach der Sicherung des Wohlstands, nach den Auswirkungen des Klimawandels, nach den „Grenzen des Leistbaren“ in der Integration und nach richtigen Antworten „in Zeiten populistischer Lautsprecher und von Fake-News“. Er appellierte an alle, sich für „die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft“ einzusetzen.

Die Linke Wissler erwiderte, die Gesellschaft werde sozial immer schärfer gespalten. Es hätten in Hessen „noch nie so viele Menschen zu Niedriglöhnen gearbeitet“ wie heute.

Oppositionschef Schäfer-Gümbel versprach, die SPD werde weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, „wo es um die großen Fragen vom Zusammenhalt geht“. Die SPD hatte Aktionspläne zur Integration teilweise mitgetragen. Auch künftig wolle man „dafür sorgen, dass die demokratische Klammer erhalten bleibt“, versicherte Schäfer-Gümbel.

Was Bouffier sonst noch gesagt hat: Schulnoten

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Mittwoch klargestellt: „Die Noten werden in Hessen nicht abgeschafft“. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne vereinbart, dass bis zu 30 Schulen im Jahr die Ziffernnoten durch schriftliche Bewertungen ersetzen können. Bei einem Schulwechsel oder einem Schulabschluss gibt es aber auch an solchen Schulen Noten. Es sei „ausdrücklich kein Verzicht auf das Erreichen der Bildungsziele und auch kein Verzicht auf das Leistungsprinzip“, erklärte Bouffier. „Es soll ein pädagogisches Angebot sein, das die Zustimmung der ganzen Schulgemeinde einschließlich der Eltern voraussetzt.“ Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner fügte hinzu, Schulgemeinden mit solchen pädagogischen Konzepten dürften „nicht von der Schulverwaltung blockiert“ werden. Im Landtag gehen die Meinungen zu dem Vorhaben auseinander. Die Linke begrüßt den Vorstoß. „Er könnte dazu beitragen, Leistungsdruck zu reduzieren und Kindern Angst vor schlechten Noten zu nehmen“, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. FDP und AfD lehnen die Abkehr von Schulnoten hingegen ab. Sie befürchten, das Leistungsprinzip an den Schulen werde abgeschafft.

Was Bouffier sonst noch gesagt hat: Digitalisierung

Die hessische Landesregierung sucht Antworten auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung. Sie sollen von der neuen parteilosen Digitalministerin Kristina Sinemus angegangen werden, die sowohl von der schwarz-grünen Koalition als auch von der SPD am Mittwoch mit Vorschusslorbeeren bedacht wurde. Bouffier listete die Verabredungen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf. Die Landesregierung wolle 20 zusätzliche Professuren für Künstliche Intelligenz schaffen, einen „neuen Tech-Campus“ aufbauen sowie ein Forschungsinstitut „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“, kündigte der Ministerpräsident an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vermisst bei Schwarz-Grün konkrete Antworten auf die Verunsicherung, die durch die Digitalisierung entstehe. Bouffier habe in seiner Rede 33 Mal das Wort „digital“ in den Mund genommen, ohne diese Antworten zu geben. Aus Schäfer-Gümbels Sicht muss etwa die Absicherung von Beschäftigten durch ein „Chancenkonto“ und eine „echte Wahlarbeitszeit“ in diesem Zusammenhang kommen. FDP-Fraktionschef René Rock setzt keinerlei Hoffnungen in die schwarz-grüne Digitalpolitik. „Ich glaube Ihnen nicht, dass da in fünf Jahren überhaupt etwas passiert“, gab er zu Protokoll.

Was Bouffier sonst noch gesagt hat: Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum besitze für die schwarz-grüne Landesregierung „keine Priorität“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Wenn nicht mehr geschehe als im Koalitionsvertrag angekündigt, dann werde es am Ende der Wahlperiode in fünf Jahren weniger bezahlbaren Wohnraum und weniger Sozialwohnungen geben, warnte der Oppositionschef am Mittwoch im Landtag. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte die schwarz-grünen Pläne. Hessen werde bis 2024 insgesamt 2,2 Milliarden Euro für Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Das reiche für 22 000 Wohnungen für rund 66 000 Menschen. In der neuen Landesregierung ist die Zuständigkeit für den Wohnungsbau von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu ihrem Parteifreund Tarek Al-Wazir, dem Wirtschaftsminister, übergegangen. Schäfer-Gümbel beklagte, dessen erste Ankündigung zum Wohnungsthema sei eine Mietpreisbremse gewesen, von der mehrere Frankfurter Stadtteile ausgenommen seien. Dabei sei die Mietentwicklung in Frankfurt „insgesamt dramatisch“ , monierte der SPD-Politiker.

Was Bouffier sonst noch gesagt hat: Kitas

Hessen will mehr Eltern von Kita-Gebühren befreien. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag, nach der Befreiung für Kinder über drei Jahren solle es eine „schrittweise Ausweitung“ auf kleinere Kinder geben. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass bis zu sechs Stunden Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren beitragsfrei sein soll. Die FDP hält das für den falschen Weg. Ihr Fraktionsvorsitzender René Rock beklagte „eine krasse Chancenungerechtigkeit für die Kleinsten“. Statt zuerst Gebühren zu streichen, wäre es nach seiner Auffassung wichtiger, für bessere Betreuung zu sorgen. „Sie wissen, uns fehlen 7000 Fachkräfte in den Kitas. Sie wissen, wir müssen die Ausbildung bezahlen, damit wir mehr Fachkräfte bekommen“, sagte Rock. Diese Herausforderung gehe die Landesregierung aber nicht an. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel konstatierte hingegen positive Ansätze im Koalitionsvertrag bei der frühkindlichen Bildung und der Schulpolitik. Er sei aber „bösgläubig“ und befürchte, dass vieles davon nicht umgesetzt werde, sagte Schäfer-Gümbel. pit

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