Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (l), der des Mordes an dem Politiker Lübcke beschuldigt wird, betritt den Gerichtssaal.
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Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (l), der des Mordes an dem Politiker Lübcke beschuldigt wird, betritt den Gerichtssaal.

Mordfall Walter Lübcke

Hang zu Hass und Gewalt

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Im Lübcke-Prozess erklärt der psychiatrische Gutachter den Hauptangeklagten Stephan Ernst für schuldfähig. Der Hang zu schwerer Gewalt sei ein Teil von dessen Persönlichkeit.

Der Richter verliert die Beherrschung. „Ich hole doch keinen Notarzt für einen im Grunde gesunden Mann“, wettert Thomas Sagebiel, Vorsitzender Richter am Frankfurter Oberlandesgericht. „Wir haben keinen Notfall.“ Rechtsanwalt Mustafa Kaplan hält dagegen. „Ich weiß nicht, warum Sie hier völlig ohne Not die Geduld verlieren“, sagt er zu Sagebiel. Medizinische Fragen könne nur ein Arzt beurteilen. Der Richter setzt nach: Er habe den Eindruck, Kaplan wolle die Aussage eines Gutachters verhindern. „Das wird Ihnen nicht gelingen.“

Der 31. Verhandlungstag im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt mit Wortgefechten. Der Grund: Stephan Ernst, der Lübcke aus rechtsextremer Gesinnung erschossen haben soll, fühlt sich an diesem Donnerstag nicht wohl. Der 47-Jährige klagt über Kopfschmerzen und Konzentrationsprobleme. Um festzustellen, ob Ernst verhandlungsfähig ist, schlägt der Senat vor, ihn durch Norbert Leygraf untersuchen zu lassen. Der renommierte Psychiater aus Münster soll an diesem Tag sein forensisches Gutachten über Ernst vortragen und ist sowieso im Saal. Doch Ernsts Verteidiger sind dagegen: Es müsse ein unbeteiligter Amts- oder Notarzt her. Es sei zudem denkbar, dass Ernsts Symptome mit einer Corona-Infektion zu tun hätten.

Am Ende setzt der Senat sich durch: Leygraf untersucht Ernst und stellt fest, dass dieser unter „Spannungskopfschmerz“ und Depressionen leide, der Verhandlung aber folgen könne. Typische Corona-Anzeichen lägen nicht vor. Deshalb trägt der 67-jährige Sachverständige im Anschluss sein Gutachten vor, für das er neun Stunden lang mit Ernst gesprochen und ihn seit Juni im Prozess beobachtet hat. Leygrafs Stellungnahme kommt große Relevanz zu, immerhin stehen für Ernst eine Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Raum.

Keine seelische Störung

Leygraf berichtet, dass Ernst in den Gesprächen höflich, aber kontrolliert gewesen sei. Nur bei Fragen nach seinem Vater sei er emotional geworden. Viele seiner Angaben seien sehr vage und wenig glaubhaft gewesen. Bei Ernst liege keine schwere psychische Erkrankung vor, ist Leygraf überzeugt. Der 47-Jährige habe zwar um 2009 an Angstattacken gelitten und eine Psychotherapie absolviert, man könne bei ihm auch einen „schizoiden Charakter“ feststellen. Zum Zeitpunkt seiner mutmaßlichen Taten habe aber keine „krankhafte, seelische Störung“ mit Einfluss auf seine Schuldfähigkeit vorgelegen. Der Mord an Walter Lübcke habe vielmehr einen „direkten Zusammenhang“ mit Ernsts rechtsextremer Einstellung.

Zur Frage der Sicherungsverwahrung sagt Leygraf, dass der Hass auf Ausländer, die rechtsradikale Ideologie und der Hang zu schweren Straftaten seit Ernsts Jugend „tief eingeschliffen“ und damit Teil seiner Persönlichkeit geworden seien. Ernst behaupte zwar, sich ab 2009 von der Neonazi-Ideologie gelöst zu haben, diese Distanzierung sei aber bestenfalls „oberflächlicher Natur“.

Ernsts Hang zur Gewalt habe schon in seiner von beruflichen und sozialen Fehlschlägen geprägten Jugend vorgelegen und habe sich in den vergangenen 20 Jahren nicht geändert, obwohl er seitdem eine bürgerliche Existenz mit Job, Haus, Ehe und zwei Kindern aufgebaut habe.

Er könne bei Ernst aktuell keine „grundlegende Kehrtwendung“ erkennen, so Leygraf. Aus psychiatrischer Sicht sei daher davon auszugehen, „dass Herr Ernst bei entsprechenden Möglichkeiten erneut schwere Straftaten begehen würde“. Der Prozess wird fortgesetzt.

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