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Umwelt

Grundwasser versalzen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Staatsanwalt: Erlaubnis des Landes für K+S rechtswidrig / Ermittlungen trotzdem eingestellt

Hessische Behörden haben der Firma K+S und ihren Vorgängerunternehmen jahrzehntelang gestattet, Laugen zu versenken, obwohl sie wussten, dass damit der Trinkwasserhaushalt beeinträchtigt wurde. Das Vorgehen war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen in einer Verfügung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Die Anklagebehörde hatte die Vorgänge aufgrund von mehreren Klagen jahrelang akribisch aufgearbeitet und dabei festgestellt, dass Druck des Unternehmens die staatlichen Entscheidungen erheblich beeinflusst hat.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft wurden infolge von zehn „Versenkerlaubnissen“ seit dem Jahr 1976 insgesamt rund 365 Millionen Kubikmeter Salzwasser im hessisch-thüringischen Grenzgebiet in den Untergrund verpresst. Dort seien sie zum Teil in das Grundwasser vorgedrungen und hätten Trinkwasserbrunnen unbrauchbar gemacht.

Gleichwohl wurden die Ermittlungen gegen rund 50 Beteiligte aus Ministerium, Regierungspräsidium und dem Unternehmen eingestellt. Keiner der an den „Versenkerlaubnissen“ beteiligten Personen könne eine Tatherrschaft zugeordnet werden, so dass sie lediglich einen Beitrag zu einer für sie fremden Tat geleistet hätten, lautet die rechtliche Bewertung der Anklagebehörde. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende zuerst über die Verfügung berichtet.

Die Linke im hessischen Landtag forderte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu einer Erklärung auf, warum die „Versenkerlaubnisse“ gegeben worden seien, „obwohl allen Beteiligten bewusst war, dass diese gegen geltendes Recht verstoße“. Weiter verlangte die Fraktion, Versenktätigkeiten von K+S zu stoppen, um die Versalzung von noch mehr Süßwasser zu verhindern.

Ministerin Hinz unter Druck

Am kommenden Mittwoch soll Hinz Fragen der Linken im Umweltausschuss des Landtags beantworten. Schon vorab kam der Linken-Umweltpolitiker Torsten Felstehausen zu dem Schluss, die Ministerin trage „erhebliche Mitschuld“ daran, dass der Konzern kaum umweltverträglichere Alternativen entwickelt habe und nun auf einen Entsorgungsnotstand zusteuere.

In der Amtszeit von Hinz waren in den Jahren 2015 und 2016 „Versenkerlaubnisse“ erteilt worden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die aktuellen Erkenntnisse „schockierend“. Der hessische BUND-Vorsitzende, Jörg Nitsch, forderte „ein sofortiges Ende des unseligen und intransparenten Zusammenspiels zwischen dem Unternehmen K+S, der Politik und den Genehmigungsbehörden“.

Man müsse sich darauf verlassen können, dass Genehmigungen nach Recht und Gesetz ergingen. „Alles andere untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, fügte Nitsch hinzu.

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