Grundsteuer steigt in Dietzenbach gleich zweimal
Um ein großes Haushaltsloch zu stopfen, will die Koalitionsmehrheit in Dietzenbach den Grundsteuer-Hebesatz 2021 und 2022 um je 100 Prozentpunkte erhöhen.
Dietzenbacher Mieter, Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer müssen mehr Grundsteuer B zahlen, damit ein großes Haushaltsloch gestopft werden kann. Die CDU plädiert für eine Anhebung um 80 Prozentpunkte von 600 auf 680 Punkte. Aber schon bei der Probeabstimmung in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend zeichnete sich ab, dass dieser Vorschlag keine Chance hat. Die Koalitionsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken will die Grundsteuer dieses und kommendes Jahr um jeweils 100 Prozentpunkte steigen lassen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte der Stadt Dietzenbach am 2. Juni mitgeteilt, dass der eingereichte Haushaltsentwurf mit einem geplanten 3,4-Millionen-Defizit nicht genehmigungsfähig ist. Die Ausgangslage ist somit klar: Dietzenbach steht ohne genehmigten Haushalt da, falls das Finanzloch nicht gestopft werden kann. Und nach Paragraf 25 des Grundsteuergesetzes kann der Hebesatz nur bis 30. Juni geändert werden.
Aderlass der Stadt
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Dietzenbach aus finanziellen Gründen schon zahlreiche Pflichtaufgaben reduziert und musste städtische Leistungen wegfallen lassen.
Unter anderem gibt es in der Stadt kein Standesamt und kein Rentenberatungsamt mehr, die städtischen Pflegekräfte – die sogenannten Stadtschwestern – wurden abgeschafft, das Rechnungsprüfungsamt wurde aufgegeben, der Bürgerservice in der Altstadt geschlossen, die Leitungsstelle im Bürgerhaus abgebaut. Aus 18 Ämtern mit 18 Führungskräften wurden sechs Fachbereiche. ann
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer von 600 auf 750 Prozent zu erhöhen. Die Freien Wähler sehen das als die beste Lösung, weil in den kommenden Jahren eine Haushaltslücke von weiteren zwei Millionen Euro zu erwarten sei. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer würden nämlich geringer ausfallen als berechnet, Verluste der städtischen Betriebe seien auszugleichen, und mit Gewinnabführungen der Stadtwerke an die Stadt sei nicht mehr zu rechnen, erklärte Jens Hinrichsen (FW-UDS) am Donnerstagabend.
Erster Stadtrat und Kämmerer Dieter Lang (SPD) sagte, die Stadt nehme nun doch um 1,7 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein als geplant. Somit fehlen „nur noch“ 1,7 Millionen Euro. Allerdings sieht er in den Folgejahren höhere Kosten im Sozialbereich und generell für das Personal.
Die Fraktionen kamen überein, zweigleisig zu fahren: Zum einen soll die Grundsteuer erhöht werden, zum anderen wird die Stadt bei den staatlich angeordneten Pflichtaufgaben an der Kostenschraube drehen und Einzelbudgets straffen. An freiwillige Leistungen – etwa Zuschüsse an Vereine – wird der Rotstift wegen der Corona-Krise nicht angesetzt.
Am Freitagabend beschloss die Koalitionsmehrheit dann in einer Sondersitzung des Stadtparlaments, die Grundsteuer in 2021 und 2022 um jeweils 100 Prozentpunkte anzuheben. Ein Punkt entspricht 13 800 Euro. Somit muss die Stadt dieses Jahr noch gut 400 000 Euro einsparen.